Nordrhein-Westfalen kauft CD mit Daten von Steuersündern für angeblich fünf Millionen Euro

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen eine neue Steuer-CD gekauft und wohl so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" handelt es sich mit einem Preis von fünf Millionen Euro um den bislang teuersten Ankauf eines Datensatzes. Nach dpa-Informationen handelt es sich um Daten zu Geschäften mehrerer Banken und Finanzdienstleister. Es gehe um ein Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, bei dem der Staat um Kapitalertragsteuer betrogen worden sei.

Mehr als 50.000 Vorgänge und Hinweise auf Geschäftspraktiken

Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter seien bereits angelaufen, berichtete der "Spiegel". Unter anderem soll eine Luxemburger Bank im Visier sein, die auch Filialen an der deutschen Grenze unterhält. Kommende Woche solle es Durchsuchungen geben. Geleitet werde die Aktion durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft. Auf der Steuer-CD sollen mehr als 50.000 Vorgänge und Hinweise auf Geschäftspraktiken gespeichert sein. Sie sollen für den Fiskus einen geschätzten Wert von 600 Millionen Euro haben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Insider.

"Cum-Ex"-Geschäfte im Visier

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fahnden die Ermittler nach sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften, bei denen es um den schnellen Kauf und Verkauf von Aktien geht. Mithilfe dieser hochkomplexen Geschäfte kann sich ein Anleger ungerechtfertigt Kapitalertragsteuer erstatten lassen. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Ankauf am 31.10.2015 konkret nicht kommentieren. Das Land erhalte "weiterhin viele Datenangebote", prüfe diese auf ihre "Werthaltigkeit" und entscheide dann über einen Ankauf, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Das ist für uns weiterhin laufendes Geschäft."

Datenträger ist der neunte Datensatz

Das Bundesland gilt als Vorreiter bei der Fahndung nach Steuerbetrügern: Der Datenträger ist der neunte Datensatz, der von der Landesregierung seit 2010 angekauft wurde. Das macht sich offenbar bezahlt. Bundesweit werden die Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen laut "Spiegel" auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 hätten sich etwa 120.000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt.

Zahl der Selbstanzeigen gesunken

In den vergangenen Monaten ging die Zahl der Selbstanzeigen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" allerdings stark zurück. Während sich bis Juni noch 10.500 Steuerzahler selbst angezeigt hätten, seien es in den drei Monaten danach nur noch gut 2.200 gewesen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Ländern. Allein im vergangenen Jahr habe es dagegen fast 40.000 Selbstanzeigen gegeben, berichtete die Zeitung. Der "Run" auf die Finanzämter sei aber wohl auch darauf zurückzuführen, dass Anfang 2015 die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft wurden.

Geschätzte Mehreinnahmen von mehr als 140 Millionen Euro

Die meisten Selbstanzeigen in den ersten neun Monaten dieses Jahres gingen dem Bericht zufolge mit 2.861 in Nordrhein-Westfalen ein. Das habe den Finanzämtern geschätzte Mehreinnahmen von mehr als 140 Millionen Euro beschert. Auf Rang zwei folgt Baden-Württemberg mit 2.237 Anzeigen, auf Platz drei Niedersachsen mit 2.080 Selbstanzeigen.