Selbstanzeige

Nicht nur Landesverrat, sondern auch Steuerhinterziehung soll ein österreichischer Offizier begangen haben, der für Russland spioniert hatte. Er verklagt seinen Steuerberater, doch die Rechtsschutzversicherung wollte nicht zahlen. Hätte es eine gewerbliche Versicherung gebraucht? Ja, meinte der OGH Österreich. 

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.07.2018 setzt dies aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen. Der Streitfall betraf Kapitalerträge aus bei einer liechtensteinischen Stiftung geführten Depots, zu denen der Steuerfahndung eine 2007 angekaufte Steuer-CD vorlag (Az.: VIII R 9/16).

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland geht infolge schärferer Gesetze rapide zurück. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Länderfinanzministerien ergab, meldeten sich im Jahr 2017 beispielsweise in Hessen und dem Saarland gerade einmal halb so viele Personen wie im Vorjahr bei den Behörden. Nach – teils vorläufigen Zahlen – gab es 2017 aber deutschlandweit immerhin noch mehr als 2.000 Selbstanzeigen. Die Folgen zeigen sich auch in der Staatskasse: Die Millionenrückzahlungen der Steuerbetrüger sind ebenfalls rückläufig.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist 2016 noch einmal stark gesunken. Wie eine Umfrage des “Handelsblattes“ bei den 16 Länderfinanzministerien ergab, zeigten sich bis kurz vor Jahresende nur 4.373 Steuerhinterzieher beim Finanzamt an. Im vergangenen Jahr gab es gut 15.000 Selbstanzeigen, 2014 waren es sogar rund 40.000.

Die Schweiz hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung zum 01.01.2017 das Bankgeheimnis für ausländische Kunden abgeschafft. Von nun an ist den Behörden das Sammeln von Kontodaten erlaubt. Ein Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden soll ab 2018 erfolgen.

Der Bundesrat hat am 22.04.2016 Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung gefordert. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft sowie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, heißt es in der Entschließung aller Länder mit Adresse an die Bundesregierung. Unter anderem sollten Bund und Länder die Einführung einer Pflicht prüfen, jede wirtschaftliche Beziehung zu Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen - sie solle für alle Steuerpflichtigen gelten.

Der ehemalige Präsident des FC Bayern München kommt vorzeitig am 29.02.2016 wieder auf freien Fuß. Wie "Spiegel-Online" am 18.01.2016 meldet, hat das Landgericht Augsburg seinem Antrag auf vorzeitige Entlassung aus der Haft entsprochen. Die Bewährungszeit sei auf drei Jahre festgelegt worden. Während dieser Zeit müsse Hoeneß etwaige Wohnungswechsel bei der Strafvollstreckungskammer anzeigen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen eine neue Steuer-CD gekauft und wohl so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" handelt es sich mit einem Preis von fünf Millionen Euro um den bislang teuersten Ankauf eines Datensatzes. Nach dpa-Informationen handelt es sich um Daten zu Geschäften mehrerer Banken und Finanzdienstleister. Es gehe um ein Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, bei dem der Staat um Kapitalertragsteuer betrogen worden sei.

Auch nach der Verschärfung der Regeln gegen Steuerbetrug zu Beginn des Jahres 2015 gehen bei den deutschen Finanzbehörden viele Selbstanzeigen ein. In den ersten sechs Monaten haben sich 10.512 Deutsche, die Schwarzgeld im Ausland hatten, selbst beim Finanzamt angezeigt. Dies berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Daten der 16 Länder-Finanzministerien.