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Schwere Verfassungskrise in Bosnien-Herzegowina

Ein Etappenziel ist erreicht

Durch das Verbot eines für den 25.09.2016 geplanten Referendums der bosnischen Serben durch das Verfassungsgericht ist Bosnien-Herzegowina in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. Das oberste Gericht des Landes hatte am 17.09.2016 in Sarajevo die Abstimmung in der serbischen Landeshälfte für verfassungswidrig erklärt. Die Serben wollen sich damit über eine frühere Entscheidung des Gerichts hinwegsetzen, mit der die Verlegung des Nationalfeiertags vom 9. Januar in diesem Landesteil verlangt wird.

Referendum könnte Abspaltung serbischer Landeshälfte vorbereiten

Hochrangige Vertreter der USA und der EU appellierten an die Serben, die Abstimmung auszusetzen. Der Spruch des höchsten Gerichts müsse befolgt werden. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik versicherte jedoch, das umstrittene Referendum werde ohne wenn und aber durchgeführt. Heimische serbische Spitzenpolitiker sprachen am 18.09.2016 von einer brandgefährlichen Situation. Vor allem ausländische Kritiker befürchten, die Abstimmung sei der Probelauf für das immer wieder angedrohte Referendum über die Abspaltung der serbischen Landeshälfte.

Nationalfeiertag am 9. Januar aus muslimischer Sicht problematisch

Die Serben begehen ihren Nationalfeiertag im Gedenken an die Gründung ihrer "Serbenrepublik" am 09.01.1992. Die muslimische Bevölkerungsmehrheit kritisiert, dass damit der spätere Bürgerkrieg (1992 bis 1995) mit mehr als 100.000 Toten ausgelöst worden sei. Vor diesem Hintergrund verletze dieser Feiertag die Gefühle der auch in der serbischen Landeshälfte lebenden Muslime, hatte das Verfassungsgericht argumentiert.