Der Deutsche Juristentag hat sich tief besorgt über den Umgang der türkischen Regierung mit der Justiz nach dem Putschversuch von Mitte Juli geäußert. Dem Rechtsstaat werde seine Wirksamkeit und den Bürgern das Vertrauen in die Herrschaft des Rechts genommen.
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Juristen wegen Säuberungsaktionen besorgt
“Die massenweise Entlassung, Verhaftung und drohende Enteignung von Richtern und Staatsanwälten schaltet die Dritte Gewalt systematisch aus“, heißt es in einer am 13.09.2016 zum Auftakt des Juristentages in Essen veröffentlichten Erklärung des Vorstandes. Eine so "gesäuberte" Justiz werde nicht mehr ernstlich bereit sein, das Recht notfalls auch gegen den politischen Willen der regierenden Exekutive durchzusetzen, hieß es weiter. Rund 3.500 Richter und Staatsanwälte seien aus dem Amt entfernt worden. Ende Juli seien mehr als 1.600 von ihnen in Haft gewesen. Ihnen drohe neben dem Verlust des Amtes zudem die Entziehung ihres privaten Vermögens.
