Nach der Tötung eines Polizisten durch einen “Reichsbürger“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung gefordert. “Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen“, sagte der bayerische Polizeigewerkschafts-Chef Hermann Benker in einem Interview der “Nürnberger Nachrichten“ am 25.10.2016.
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Benker: Kein Anspruch auf Erlaubnisscheine bei Ablehnung der Rechtsordnung
Am 19.10.2016 hatte ein 49 Jahre alter “Reichsbürger“ bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter starb, drei weitere Polizisten erlitten Verletzungen. Der Schütze sitzt in Untersuchungshaft. “Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.
