OSZE-Direktor für Menschenrechte besorgt über russische Justiz

Der Direktor des Büros für Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Georg Link, ist besorgt über den Umgang der russischen Justiz mit ausländischen Angeklagten. «Ich appelliere an die Behörden der Russischen Föderation, ihre Verpflichtungen bei der Behandlung von Gefangenen und dem Recht auf einen fairen Prozess zu erfüllen», schrieb er in einer am 27.08.2015 in Warschau veröffentlichten Mitteilung.

Jüngster Fall: Verurteilung des ukrainischen Filmregisseurs Oleg Senzow

Die OSZE werde die entsprechenden Fälle genau beobachten. Link bezog sich unter anderem auf die Verurteilung des ukrainischen Regisseurs Oleg Senzow und des Aktivisten Aleksandr Koltschenko durch ein russisches Militärgericht sowie das Urteil gegen den estnischen Sicherheitsbeamten Eston Kohver wegen angeblicher Spionage. Er erinnerte auch an die seit Juli 2014 inhaftierte ukrainische Pilotin Nadjeschda Sawtschenko. Die Fälle inhaftierter Ausländer hätten auf nationaler und internationaler Ebene «große Besorgnis über angebliche Folter, schlechte Behandlung und Verletzungen des Rechts auf einen fairen Prozess» ausgelöst.