Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwälte wegen der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers einleiten. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Tobias Wagner, am 06.10.2016 der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden Nebenklage-Anwälte im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler und Seda Basay, hatten den Vorgang angezeigt.
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Nicht strafbare Fahrlässigkeit
Wagner sagte, es habe sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat
ergeben. Seine Behörde habe geprüft, ob gegen Mitarbeiter der
Bundesanwaltschaft wegen Rechtsbeugung oder Strafvereitelung
ermittelt werden müsse. Das sei aber nicht der Fall. Die Vernichtung
von Asservaten sei grundsätzlich rechtmäßig, wenn das betreffende
Verfahren abgeschlossen sei. Das vom Bundesinnenministerium verhängte
generelle Verbot, Unterlagen aus dem NSU-Komplex zu vernichten, gelte
für die Bundesanwaltschaft nicht. "Es würde sich eher um eine
Fahrlässigkeit handeln, die nicht strafbar ist", sagte Wagner.
Notizbuch gehörte Chemnitzer Neonazi
Das vernichtete Notizbuch gehörte einem Chemnitzer Neonazi, gegen den
die Bundesanwaltschaft noch ein Ermittlungsverfahren führt. Sie geht
dem Verdacht nach, er habe den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt, für dessen überwiegend rassistisch
motivierte Mordserie Beate Zschäpe angeklagt ist.
