Moskau zieht Unterstützung für Weltstrafgericht zurück

Russland widerruft wie die USA oder Israel seine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Präsident Wladimir Putin ordnete am 16.11.2016 an, den UN-Generalsekretär davon in Kenntnis zu setzen. Grund dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein.

Offizielle Begründung: Vorermittlungen zum russisch-georgischen Krieg um Südossetien

Am 14.11.2016 hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim wie die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine. Offiziell begründete das Außenministerium in Moskau den Rückzug mit den Vorermittlungen des Gerichtshofs zum russisch-georgischen Krieg um Südossetien 2008, wie die Agentur Interfax meldete.

ICC 1998 gegründet

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden war 1998 durch das sogenannte Römische Statut gegründet worden, er richtet über Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen. Russland hatte im Jahr 2000 mitunterzeichnet, das Parlament in Moskau hat das Statut aber nie ratifiziert.

Austritts-Krise ist Konferenz-Thema

Auch die USA und Israel hatten zunächst unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten. Im Oktober 2016 erklärten die afrikanischen Staaten Südafrika, Burundi und Gambia ihren Austritt. Die 124 Vertragsstaaten befassen sich vom 16.11.2016 an bei ihrer Konferenz in Den Haag mit ihrer bisher größten Krise.