Kritische Medien in Türkei auf Regierungskurs gezwungen

Eben noch waren die Sender und Zeitungen der türkischen Mediengruppe Koza Ipek in der Türkei regierungskritisch. Doch nachdem sie der Kontrolle staatlicher Treuhänder unterworfen wurden, schwenken sie auf ein Wohlfühlprogramm um. Die Regierung will damit kurz vor der Parlamentswahl am 01.11.2015 nichts zu tun gehabt haben.

Vorwurf der Geldwäsche und Terror-Unterstützung

Die bislang regierungskritische Zeitung "Bugün" erschien am 30.10.2015 mit einem staatstragenden Foto von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Feiern zum Tag der Republik auf der Titelseite. Die "Millet" bildete Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ab, der weiße Tauben mit einer "brüderlichen Botschaft" in den Himmel steigen lässt. Die beiden zwischenzeitlich abgeschalteten Fernsehsender des Konzerns - Kanaltürk und Bugün - zeigten am 30.10.2015 Wohlfühlsendungen statt Nachrichten. Ein Gericht in Ankara hatte am 26.10.2015 Treuhänder für die Koza-Ipek-Holding bestellt. Das Gericht wirft dem Mutterkonzern mit Sitz in Ankara Geldwäsche und Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vor, die in der Türkei inzwischen als Terrororganisation eingestuft wird.

Polizisten stürmten Konzernzentrale

Am 28.10.2015 stürmten Polizisten die Zentrale der zu dem Konzern gehörenden Mediengruppe in Istanbul und erzwangen die Abschaltung der Fernsehsender. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte dem türkischen Sender NTV, es handele sich um eine Anordnung der Justiz, mit der die Regierung nichts zu tun habe. "Von einem Eingriff unsererseits kann keine Rede sein." Er fügte hinzu: "Selbstverständlich gibt es Pressefreiheit in der Türkei, und die gilt es zu respektieren." Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei allerdings auf Platz 149 von 180. Am 31.10.2015 stehen in dem Land Neuwahlen zum Parlament an.

Heimlicher Mitschnitt einer Redaktionskonferenz mit Treuhänder

"Bugün" ("Heute") - die wichtigste Zeitung des Konzerns - war am 29.10.2015 mit der Überschrift "Beschlagnahme durch den Treuhänder" erschienen. Die in schwarz gehaltene Titelseite zeigte, wie sich Polizisten gewaltsam Zutritt zum Konzern verschafften. Kritische Medien verbreiteten ein heimlich mitgeschnittenes Video, das eine Redaktionssitzung vom 29.10.2015 mit einem der Treuhänder zeigen soll. Dieser nennt die Überschrift eine "Schande". Redakteure, die widersprechen, werden kurzerhand entlassen. Der Treuhänder kündigte an, er werde künftig die redaktionelle Ausrichtung vorgeben.

Der Prediger Gülen: Vom Regierungsverbündeten zum Staatsfeind

Die Koza-Ipek-Holding steht der Bewegung des Predigers Gülen nahe. Gülen war einst ein enger Verbündeter des heutigen Staatspräsidenten Erdogan. Noch während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 lagen die Gülen-nahen Medien mit der Regierung weitgehend auf einer Linie. Inzwischen ist Gülen Erdogans Erzfeind. Erdogan wirft dem im US-Exil lebenden Prediger vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die Macht an sich reißen zu wollen.