Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Facebook per Anordnung ab sofort verboten, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Dies teilte die Datenschutzbehörde am 27.09.2016 mit. Außerdem müsse Facebook bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten löschen.
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Datenabgleich verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht
Facebook und WhatsApp seien selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiteten. Nach dem Erwerb von WhatsApp durch Facebook vor zwei Jahren hätten sie öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht werden. Dass dies nun doch geschehe, sei nicht nur eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern stelle auch einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht dar, schreibt der Datenschutzbeauftragte.
Keine Einwilligung von WhatsApp-Nutzern
Denn ein solcher Austausch sei nur dann zulässig, wenn sowohl auf Seiten des datenliefernden Unternehmens (WhatsApp) als auch beim empfangenden Unternehmen (Facebook) eine Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Facebook habe allerdings weder eine wirksame Einwilligung von den WhatsApp-Nutzern eingeholt noch sei eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden.
Facebook an deutsches Datenschutzrecht gebunden
Dass Facebook die Regelungen des deutschen Datenschutzrechts respektieren müsse, sei klar, nachdem der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom Juli 2016 (NJW 2016, 2727) bestätigt habe, dass nationales Datenschutzrecht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit einer nationalen Niederlassung Daten verarbeitet. Dies tue Facebook in Deutschland durch seine Niederlassung in Hamburg, die das deutschsprachige Werbegeschäft betreibe. Die Anordnung schütze die Daten der etwa 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland sowie die Daten vieler Millionen Personen, deren Kontaktdaten aus den Adressbüchern der Nutzer zu WhatsApp hochgeladen worden seien, so Caspar.
