Griechischer Regierungschef tritt zurück – Neuwahlen im September 2015

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zurückgetreten und will damit den Weg für zügige Neuwahlen ebnen. Dies sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza am 20.08.2015 in einer Fernsehansprache. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 20.09.2015, wie Regierungskreise mitteilten. Führende Politiker der Gläubiger-Staaten warnen Tsipras davor, nach den angestrebten Neuwahlen den zugesagten Reformkurs zu verlassen.

Interimsregierung übernimmt

Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos nahm das Rücktrittsgesuch am Abend an. Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Pavlopoulos erteilte zudem dem Chef der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung – was als wenig aussichtsreich gilt.

Tsipras will neues, "starkes" Regierungsmandat

Tsipras strebt bei den Neuwahlen nach eigenen Worten ein neues, "starkes" Regierungsmandat an: Jetzt, wo das neue milliardenschwere Hilfspaket unter Dach und Fach sei, wolle er gestärkt mit den internationalen Geldgebern über eine Umstrukturierung des Schuldenbergs verhandeln. Zudem verfolgt er aus Sicht von Beobachtern auch das Ziel, mit den rund 40 Abweichlern in seiner Syriza-Fraktion abzurechnen, die sich bei Parlamentsabstimmungen über Spar- und Reformauflagen mehrfach gegen seinen Kurs gestellt hatten.

"Blitzwahlen" wohl ohne Auswirkungen auf Sparprogramm - Politiker warnen aber vor Verlassen des Reformkurses

Derartige «Blitzwahlen» - wie sie ein Teil der griechischen Presse mittlerweile nennt - würden wohl keine Konsequenzen für das Sparprogramm haben. In Athen hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierungspartei, Tsipras habe dafür bereits das grüne Licht der Gläubiger erhalten. Politiker der Gläubiger-Staaten warnen aber davor, die Sparauflagen nicht zu erfüllen. Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, auch eine neue Regierung müsse alle Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten. «Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt.» An der engmaschigen Kontrolle ändere sich nichts.

FDP-Chef Lindner skeptisch bezüglich Einhaltung der Reformzusagen

Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sagte der «Bild»-Zeitung vom 21.08.2015, alle Verträge seien selbstverständlich auch nach Neuwahlen gültig. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die innenpolitische Situation in Griechenland sei fragiler als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung kalkuliert. «Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen.»