Griechenland

Griechenland will Minderjährigen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien künftig verbieten. Wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf TikTok ankündigte, soll ab dem 1. Januar 2027 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.

Dürfen junge, arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl das Asylsystem dort als problematisch gilt? Das BVerwG hat entschieden.

Flirtstrategien können oft sehr kreativ sein. Eine Griechin ging mit ihrer Idee, Männer kennenzulernen, jedoch deutlich zu weit: Sie legte zwei Feuer, um die Feuerwehrmänner beobachten und ansprechen zu können. Ihre Strategie endete in einer dreijährigen Haftstrafe.

Junge männliche Geflüchtete, deren Status bereits in Griechenland nach internationalem Recht anerkannt wurde, haben in der Regel keinen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren in Deutschland. Das hat der VGH Kassel entschieden. Er weicht damit von der Linie anderer Gerichte ab.

Kakerlaken, Tuberkulose und unmenschliche Haftbedingungen: Experten des Europarats fordern Griechenland erneut auf, seinen Umgang mit Migranten zu ändern. Das Land müsse die Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften verbessern, hieß es in einem Bericht des Anti-Folter-Komitees mit Sitz in Straßburg.

Griechenland hat wegen der anhaltenden Luftverschmutzung in Athen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Seit 2010 bis einschließlich 2020 sei der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid im Ballungsraum Athen systematisch überschritten worden. Außerdem habe Griechenland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Luftverschmutzung so gering wie möglich zu halten. Geklagt hatte die EU-Kommission.

Die Einrichtung einer "Campus-Polizei" an griechischen Universitäten verstößt nicht gegen die akademische Freiheit und die Selbstverwaltung der Institutionen – das hat am Mittwoch der oberste griechische Gerichtshof entschieden. Anlass war ein Gesetz, das die konservative Regierung im vergangenen Jahr verabschiedet hatte, weil Kriminalität und Anarchie derart zugenommen hatten, dass viele Studierende sich nicht mehr in die Hörsäle wagten.

Die Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein deutsches Gericht kommt auch für Betroffene in Betracht, bei denen der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Der Bundesgerichtshof betont aber, dass geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des deutschen Gerichts anerkennen würde. Beantragt war hier die Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht für die Verwaltung von dortigen Immobilien.

Ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise in Griechenland hat der Europäische Gerichtshof eine Sparmaßnahme zulasten älterer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bestätigt. EU-Regeln gegen Altersdiskriminierung im Beruf stünden dem nicht entgegen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Eine Arzneimittelfirma ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen eine Verfügung der Arzneimittelaufsicht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Erlaubnisse zur Herstellung von Arzneimitteln in Brandenburg und für den Großhandel mit Arzneimitteln. Der Bezug von Mitteln auf unklaren Wegen führe zur Verneinung der erforderlichen Zuverlässigkeit.