UN kritisieren nationale Alleingänge in Flüchtlingskrise

Die Vereinten Nationen (UN) haben vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingskrise gewarnt. Migration und Flucht erforderten eine weltweite Teilung von Verantwortung, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad Al-Hussein, am 29.02.2016 in Genf zu Beginn der 31. Sitzung des Menschenrechtsrats.

Al-Hussein: "Immer höhere Mauern“ sind keine Lösung

Angesichts der Konflikte in Syrien und Burundi, im Irak, Jemen und Sudan sowie in Libyen, Mali und Somalia sei das Leben von Millionen bedroht, sagte Al-Hussein. Die Auswirkungen dieser Konflikte würden voraussichtlich noch lange zu spüren sein. "Immer höhere Mauern zu bauen als Reaktion auf die Flucht dieser verzweifelten Menschen ist ein Akt der Grausamkeit und Selbsttäuschung“, fügte er hinzu. Menschen, die vor Folter und Krieg geflohen seien, verdienten vielmehr das Mitgefühl der internationalen Gemeinschaft.

Ayrault: Kein Frieden ohne "Wahrheit und Gerechtigkeit“

Flüchtlinge hätten bei den immer restriktiveren Maßnahmen keine andere Möglichkeit, als in bereits überlasteten Ländern nahe der Krisenherde zu bleiben, sagte der Hochkommissar weiter. Syriens Nachbarländer haben laut UN bereits 4,7 Millionen Menschen aufgenommen, während im Vorjahr rund eine Million Männer, Frauen und Kinder nach Europa kamen. Westliche Minister forderten zudem, dass Kriegsverbrechen in Syrien vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geahndet werden müssten. "Es wird keinen Frieden geben ohne Wahrheit und Gerechtigkeit“, sagte der französischer Außenminister Jean-Marc Ayrault.

Ban für offene Grenzen

"Wir brauchen eine positivere Auffassung zur Rolle der Flüchtlinge“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Schon nach der weitgehenden Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge appellierte Ban dafür, die Grenzen offen zu lassen. Das Grenzmanagement würde den tatsächlichen Flüchtlingsgrund nicht ändern.