Bundespräsident Gauck macht 2017 nach nur einer Amtszeit Schluss. Denn er wisse nicht, ob seine "Energie und Vitalität" noch einmal für fünf Jahre reichten. Die Parteien müssen nun die Nachfolge regeln - keine einfache Aufgabe. Die Koalition will sich genügend Zeit lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine Entscheidung über einen Kandidaten für den Herbst an.
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Entscheidung nach Landtagswahlen im September
Nach dem Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit zeichnet sich für die Nachfolge eine monatelange komplizierte Suche ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete am Montag in Berlin an, dass dies bis zum Herbst dauern dürfte. "Wir haben ja zwei Landtagswahlen auch noch zu bestehen", sagte sie mit Blick auf die Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2016 und in Berlin am 18.09.2016. Die Parteichefs müssten "sicherlich intensiv miteinander reden". Gespräche würden nicht nur zwischen CDU und CSU geführt, sondern auch "darüber hinaus".
Gauck will Energie und Vitalität nicht für 5 Jahre garantieren
Gauck hatte zuvor - wie bereits seit dem Wochenende erwartet - angekündigt, er bewerbe sich 2017 aus Altersgründen nicht mehr um das Präsidentenamt. Der 76-Jährige sagte im Schloss Bellevue: "Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann." Ihm sei bewusst, "dass die Lebensspanne zwischen dem 77. und 82. Lebensjahr eine andere ist als die, in der ich mich jetzt befinde". Gauck sagte, die Entscheidung gegen eine zweite Amtszeit bis 2022 sei ihm nicht leichtgefallen. Er betonte: "Unser Land hat engagierte Bürger, und es hat funktionierende Institutionen. Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten ist in diesem Deutschland daher kein Grund zur Sorge. Er ist vielmehr demokratische Normalität - auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten."
Koalitionspolitiker bedauern Rückzug
SPD-Chef Sigmar Gabriel bedauerte, dass Gauck nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Es sei falsch, jetzt sofort in laute Nachfolgespekulationen zu verfallen. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sicherte zu, über das weitere Vorgehen und mögliche Kandidaten werde die CDU aus Respekt vor dem Amt in Ruhe beraten. In der Bundesversammlung, die am 12.02.2017 den Präsidenten wählen wird, hat die Union mit Abstand die meisten Sitze, aber keine eigene Mehrheit.
Nachfolgediskussion bereits gestartet
Als mögliche Nachfolger genannt werden Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), aber auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, oder Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Laut "Spiegel" wollen CDU und CSU aus taktischen Gründen kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Aus der Linken und der SPD wurden Forderungen nach einem rot-rot-grünen Bewerber laut.
Gaucks Themen
Gauck, zu DDR-Zeiten Pastor und von 1991 bis 2000 Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, war 2012 als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) ins höchste Staatsamt gewählt worden. Er betonte am 06.06.2016: "Bis zum Ende meiner Amtszeit werde ich meine Aufgaben mit allem Ernst, mit Hingabe und mit Freude erfüllen." Ein Schwerpunkt von Gaucks Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die Nazi-Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema.
Bei Politikern und im Volk beliebt
Union, SPD und Grüne hatten eine zweite Amtszeit Gaucks befürwortet. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich für seine Wiederwahl aus. Zuletzt sagten 70% der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen. Bis zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus nochmals antreten würde. Der Präsident betonte aber, dass sich Deutschland nicht in einer Staatskrise befinde. Zahlreiche Politiker sprachen Gauck Dank und Respekt aus. So sagte Gabriel über das von SPD und Grünen unterstützte Staatsoberhaupt: "Er ist ein großer Präsident gewesen und ist es immer noch - mit Klarheit und vor allem mit absoluter persönlicher Integrität." Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, Gauck habe herausragende Arbeit geleistet. "Er hat den Menschen Orientierung gegeben und sie zusammengeführt."
