Kein Wahlrecht für verurteilte Straftäter in den USA

Bei den Wahlen in den USA am 08.11.2016 werden mehr als sechs Millionen Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Das sind einem Bericht der Organisation "The Sentencing Project" zufolge etwa 2,5% der Bevölkerung im Wahlalter. Der Grund: Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt.

Mit Todesstrafe oder Haftstrafe von mehr als einem Jahr geahndete Verbrechen erfasst

Als "felony" oder Schwerverbrechen werden Straftaten bezeichnet, die entweder mit der Todesstrafe oder einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr in einem Bundesgefängnis oder einer Haftanstalt eines Bundesstaats geahndet werden. Darunter fallen nicht nur Gewaltverbrechen, sondern auch Drogendelikte oder etwa schwerer Betrug. Der 14. Zusatz zur US-Verfassung erlaubt den Wahlrechtsausschluss von verurteilten Schwerverbrechern.

Bundesstaaten entscheiden über Ausschluss

Nur zwei Bundesstaaten, Maine und Vermont, machen davon keinen Gebrauch. In den anderen Bundesstaaten kann ein Verurteilter sein Wahlrecht zurückbekommen, entweder nach der Haftentlassung oder nach Ende der Bewährungszeit. Am strengsten sind die Regeln in Florida, Kentucky und Iowa. Dort ist der Ausschluss lebenslänglich – nur per Gerichtsbeschluss oder Entscheidung des Gouverneurs kann das Wahlrecht in Einzelfällen wiedererlangt werden.

Minderheiten stärker von Ausschluss betroffen

Im umkämpften "Swing-State" Florida sind mehr als 10% der Bevölkerung im Wahlalter betroffen, wie die "New York Times" berichtete. Besonders stark trifft es Minderheiten. In Florida dürfen dem Bericht zufolge mehr als 21% aller Afroamerikaner aufgrund einer Verurteilung nicht wählen. Landesweit ist es einer aus 13. Obwohl der Drogenkonsum etwa gleich ist, werden Schwarze nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) statistisch gesehen 2,5 mal eher wegen eines Drogenvergehens festgenommen als Weiße.

Ausschluss auch von bestimmten Berufen und Sozialleistungen

"Man erkennt nicht, wie wichtig es ist zu wählen, bis man diese Möglichkeit verliert", zitiert HRW in einem im Oktober 2016 veröffentlichten Bericht eine Verurteilte in Florida. Verurteilte "felons" sind auch von einigen Berufen und Sozialleistungen ausgeschlossen und dürfen keine Feuerwaffen erwerben.