Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die 47 Mitgliedsländer der Organisation dazu aufgerufen, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sehr viel schneller umzusetzen. Am schlimmsten sei die Situation in Russland, Polen, Rumänien, ebenso wie in Italien, Griechenland und Ungarn, hieß es in einem Bericht der Versammlung, der am 30.09.2015 in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
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Tausende Urteile noch nicht umgesetzt
Die Parlamentarier forderten die Regierungen auf, mehr politischen Willen und mehr Geld zu investieren, um dies zu ändern. Es sei unzumutbar, dass etwa 11.000 Urteile des Gerichtshofes zum Teil seit mehreren Jahren nicht umgesetzt seien, sagte der Berichterstatter, der niederländische Sozialdemokrat Klaas de Vries.
Europaratsländer müssen Urteile umsetzen
Die Europaratsländer sind verpflichtet, Urteile des Gerichtshofes umzusetzen, beispielsweise Gesetze zu ändern, um bestimmte Diskriminierungen abzuschaffen. Die Richtersprüche betreffen häufig schwerwiegende Verletzungen wie drohende Ausweisungen, Folter oder schwere Misshandlungen durch Polizeibeamte. Häufig spricht der EGMR Opfern von Menschenrechtsverletzungen Entschädigungen zu. In Italien und Ungarn geht es um Strukturprobleme wie überlange Justizverfahren.
Bei Nichtumsetzung keine direkten Sanktionsmöglichkeiten
Das Ministerkomitee des Europarates kontrolliert die Umsetzung der Urteile. Es kann zwar Druck auf säumige Regierungen ausüben, hat jedoch keine direkten Sanktionsmöglichkeiten.
