Deutschland muss seinen Markt für ausländische Steuerberater öffnen. Diese Auffassung vertritt zumindest der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Pedro Cruz Villalon in seinen Schlussanträgen vom 01.10.2015. Es widerspreche dem EU-Recht, wenn deutsche Finanzämter Steuerberatungsgesellschaften aus einem anderen EU-Staat verböten, für deutsche Mandanten tätig zu werden (Az.: C-342/14).
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Finanzamt ging von unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen aus
Im zugrunde liegenden Fall geht es um einen Rechtsstreit zwischen einer
Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit Niederlassungen in den
Niederlanden und in Belgien und dem Finanzamt Hannover-Nord. Die
X-Steuerberatungsgesellschaft berät mehrere in Deutschland ansässige
Mandanten und erstellt für sie Steuererklärungen. Das Finanzamt hatte die Gesellschaft wegen unerlaubter Hilfeleistung
in Steuersachen abgewiesen. Dagegen klagte das Unternehmen und zog
bis zum Bundesfinanzhof, der die Luxemburger Richter um Auslegung
europäischen Rechts bat (BeckRS 2014, 95417).
Gutachter rügt Einschränkung der
Dienstleistungsfreiheit
Nach Ansicht des Generalanwalts ist diese deutsche Einschränkung der
Dienstleistungsfreiheit nicht rechtens. Die Regelung gehe über das
hinaus, war nötig sei, um Bürger vor fehlerhafter Beratung in
Steuersachen zu bewahren.
Hilfeleistung in Steuersachen ohne entsprechende Qualifikation nicht unüblich
Zudem gebe es auch in Deutschland eine große Zahl von Personen, die
in Steuersachen geschäftsmäßig Hilfeleistung geben dürften, ohne dem
Regime der behördlichen Genehmigung oder Anforderungen an die
Berufsqualifikation zu unterliegen, argumentiert der Gutachter. Dazu
gehörten etwa Notare, Patentanwälte, Verwalter fremder Vermögen,
Lohnsteuerhilfevereine und ausländische Kreditinstitute. Deutschland
berücksichtige für die Anerkennung einer Gesellschaft als
Steuerberater nicht die Kenntnisse und Berufserfahrung der
Mitarbeiter.
