Im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion "Sweep" hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Einhaltung europaweit geltender Informationspflichten im grenzüberschreitenden Online-Handel überprüft. Dies teilte das Ministerium am 01.06.2015 mit. Dabei seien zahlreiche Verstöße festgestellt worden. Einige der Anbieter mit Sitz im EU-Ausland hätten diese nach entsprechenden Hinweisen bereits abgestellt.
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Vorschriften zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie eingehalten?
Wie das Ministerium schreibt, hat es im Oktober 2014 zusammen mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs 28 von europaweit 437 geprüften Internetseiten ins Visier genommen. Es seien Internetseiten ausgewählt worden, die elektronische Produkte wie beispielsweise Smartphones, Tablets oder Digitalkameras anbieten. Ziel sei es gewesen, die Angebote insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit den Regelungen zur Umsetzung der kürzlich in Kraft getretenen Verbraucherrechterichtlinie zu prüfen. Laut Ministerium betrafen die von ihm untersuchten Seiten Anbieter mit Sitz im EU-Ausland, während vzbv und Wettbewerbszentrale Internetseiten von deutschen Betreibern unter die Lupe genommen hätten.
Feststellung zahlreicher Verstöße
Bei vielen untersuchten Internetseiten seien Verstöße gegen verbraucherschutzrechtliche Regelungen wie Informationspflichten zu Garantien und Gewährleistungen bei Produktmängeln festgestellt worden, so das Ministerium weiter. Die zuständigen Behörden im jeweiligen EU-Mitgliedsland seien aufgefordert worden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verstöße unverzüglich abzustellen. Einige Verfahren hätten bereits erfolgreich abgeschlossen werden können. Die noch bestehenden Verstöße würden vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit den Partnerbehörden mit Nachdruck weiter verfolgt.
