EU bescheinigt Türkei Rückschritte bei Durchsetzung von Grundrechten

Die Europäische Kommission hat dem Beitrittskandidaten Türkei in ihrem Fortschrittsbericht 2015 Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Kampf gegen die Korruption. Dies geht laut einem Bericht der Zeitung “Die Welt“ aus einem Bericht hervor, den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am 10.11.2015 in Brüssel vorgestellt hat.

Justiz unter starkem politischen Druck

Beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems trete die Türkei auf der Stelle, moniert der Bericht: “Seit 2014 gibt es keine Fortschritte. Die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Beachtung des Prinzips der Gewaltenteilung wurden untergraben und sowohl Richter als auch Staatsanwälte standen unter starkem politischen Druck. Die Türkei sollte ein politisches und legales Umfeld schaffen, das es der Justiz erlaubt, ihren Pflichten unabhängig und unparteiisch nachzugehen.“

Keine Bewegung in Kurdenfrage - Lob für Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Neben dem Reformmangel kritisiert die EU-Kommission auch den “Stillstand“ in der Kurdenfrage und fordert Ankara zur Aussöhnung mit den Kurden auf. Ausdrücklich lobt der Fortschrittsbericht hingegen die “bemerkenswerten Anstrengungen“ Ankaras bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Neben den Entwicklungen in der Türkei hat die EU-Kommission die Lage in den Balkanländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien bewertet.