Erdogan kritisiert Gericht für Freilassung von Journalisten

Nach der Freilassung von zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" aus der Untersuchungshaft hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Er habe weder Respekt vor der Entscheidung, noch akzeptiere er sie, sagte Erdogan am 28.02.2016 am Istanbuler Flughafen Atatürk vor einer Afrikareise.

Journalisten hatten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei berichtet

Die Journalisten hatten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an radikale Islamisten in Syrien berichtet. Die Veröffentlichungen hätten nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun. Vielmehr handele es sich um "Spionage", sagte Erdogan.

Gericht sah Journalisten in Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten verletzt

Der Chefredakteur der "Cumhuriyet", Can Dündar, und sein Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül waren am 26.02.2016 nach dreimonatiger Untersuchungshaft entlassen worden. Zuvor hatte das türkische Verfassungsgericht entschieden, dass ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. Das Verfahren unter anderem wegen Spionage und Geheimnisverrats wird aber fortgesetzt. Dündar und Gül droht lebenslange Haft.

Prozess gegen Journalisten beginnt Ende März 2016

Erdogan, der Dündar und Gül selbst angezeigt hatte, sagte weiter: "Meiner Meinung nach kann es keine grenzenlose Freiheit der Medien geben." So etwas gebe es nirgendwo auf der Welt. Erdogan betonte auch, dass die Journalisten nicht freigesprochen wurden. Der Prozess soll am 25.03.2016 beginnen. Dündar zeigte sich nach seiner Freilassung jedoch optimistisch. "Meines Erachtens hat das Verfassungsgericht nicht nur unsere Freilassung veranlasst, sondern einen Freispruch ausgesprochen", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Ausgabe vom 27.02.2016).

Dündar: EU beim Thema Menschenrechte in der Türkei zu passiv

Dündar kritisierte die Passivität der Europäischen Union beim Thema Menschenrechte in der Türkei. Zur Lösung der Flüchtlingskrise sei zwar "bis zu einem gewissen Grad" eine Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung akzeptabel. "Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass sich europäische Politiker nicht davon abhalten lassen, öffentlich deutliche Worte zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit zu finden", sagte er. Dem Staatspräsidenten Erdogan warf Dündar vor, "eine Atmosphäre des Hasses" in der Türkei zu schaffen. "Mal trifft es Journalisten, mal Wissenschaftler, mal Oppositionspolitiker." Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Besonders einheimische Journalisten geraten immer wieder unter Druck.