CSU verlangt Flüchtlings-Obergrenze auch bei einer Einigung mit der Türkei

Die CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Verhandlungen mit der Türkei Erfolg haben sollten. "Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht reichen und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 21.02.2016 in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Seehofer zieht bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr die Obergrenze

Es sei zwar gut, wenn der Flüchtlingszug über die Türkei und den Balkan reduziert werde. In Nordafrika warteten aber bereits weitere Menschen auf eine Chance, nach Europa zu kommen, erklärte Herrmann weiter. "Und darum werden wir nicht umhinkommen zu definieren: Wieviele kann Deutschland eigentlich verkraften, pro Jahr aufzunehmen." CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Grenze bei 200.000. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" vom 22.02.2016 die Forderung seines Chefs nach einem raschen Treffen der drei Parteivorsitzenden der Koalition.

Merkel favorisiert EU-Maßnahmen – de Maizière für Erprobung

Zu den von Merkel favorisierten europäischen Maßnahmen – Frontex- und Nato-Einsatz sowie Zurückweisung von Flüchtlingen in die Türkei – sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist." Wenn nicht, sei über andere Maßnahmen zu befinden, erklärte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Gegebenenfalls müsse dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden. Der Schengenraum umfasst jene europäischen Staaten, zwischen denen es im Normalfall keine Grenzkontrollen gibt.

CDU-Spitzenkandidaten Klöckner und Wolf für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente

Unter dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen waren am Wochenende die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf Distanz zu Merkels Konzept gegangen, so wie vor Monaten schon die CSU. Julia Klöckner (Mainz) und Guido Wolf (Stuttgart) forderten nationale Maßnahmen wie die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild.

Kritik aus den Reihen der Union und der SPD

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet warnte dagegen vor rein nationalen Maßnahmen. "Wer im Alleingang Binnengrenzen schließt, verschiebt das Problem auf andere Länder. So löst man neue Krisen aus, die uns auch wieder belasten können", sagte er der "Welt" vom 22.02.2016. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Klöckner und Wolf scharf. "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte er "Spiegel Online". Klöckner wies das zurück. "Ich bin mir mit Angela Merkel völlig einig, dass wir europäische Probleme europäisch lösen müssen", erklärte sie gegenüber der dpa. "Wer die Erklärung liest, sieht den Schulterschluss mit der Kanzlerin."

Flüchtlingsstrom hält an

Nach einem zeitweisen Rückgang waren die Flüchtlingszahlen in Griechenland zuletzt wieder stark gestiegen. Mazedonien schließt nach griechischen Angaben immer mal wieder vorübergehend die Grenze. Und Serbien lässt seit dem 20.0.2016 keine afghanischen Flüchtlinge mehr aus Mazedonien passieren, wie griechische Medien berichteten. Bis zum 21.02.2016 sei die Zahl der an der mazedonisch-serbischen Grenze wartenden Afghanen deshalb auf 700 gestiegen. Am 24.02.2016 wollen die Innen- und Außenminister der Westbalkanstaaten und Österreichs in Wien über die Lage beraten.

Mit Werbung will man Afghanen von Ausreise abhalten

Das Auswärtige Amt wirbt nach "Bild"-Informationen seit dem 21.02.2016 in Afghanistan mit einer neuen Kampagne dafür, nicht nach Deutschland zu kommen. In Fernseh-, Radio- und Internet-Spots berichteten bekannte Afghanen darüber, warum sie sich entschieden haben zu bleiben, meldet die Zeitung am 22.02.2016.