Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das wichtigste deutsche Neonazi-Internetportal "Altermedia“, verboten. Die Bundesanwaltschaft ließ zudem am 27.01.2016 zwei mutmaßliche Betreiber der Plattform festnehmen. Die 47-jährige Jutta V. und der 27-jährige Ralph Thomas K. stünden im Verdacht, volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihnen wird auch die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt, deren Rädelsführer sie gewesen seien.
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Wohnungen bundesweit durchsucht
Bei einem Einsatz in vier Bundesländern und dem spanischen Badeort Lloret de Mar wurden auch die Wohnungen dreier weiterer Beschuldigter durchsucht. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete "Altermedia“ als das führende deutschsprachige rechtsextreme Internetportal. Dort werde zur Gewalt gegen Ausländer aufgerufen, über Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe hergezogen und der Holocaust geleugnet. Die Durchsuchungen in Deutschland fanden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen statt.
Festgenommene waren für inhaltliche Ausrichtung verantwortlich
De Maizière erklärte in Berlin, "Altermedia“ fördere und ermögliche "die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden.“ Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden Festgenommenen als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung von "Altermedia“ verantwortlich waren und umfassende Zugriffsrechte hatten. Zusammen mit den anderen drei Beschuldigten sollen sie die Beiträge der Nutzer auf die ideologischen Vorgaben hin geprüft und freigeschaltet haben. Die beiden Festgenommenen sollten am 27.01.2016 und 28.01.2016 dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Server stand in Russland
Die Inhalte würden weltweit und frei zugänglich verbreitet, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. "Sie sollen andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und schaffen dadurch ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen." Zuletzt wurde die Seite nach Angaben der Bundesanwaltschaft von einem russischen Server aus betrieben. Die Behörden dort seien ersucht worden, diesen im Laufe des Tages abzuschalten. In Deutschland war die Seite bis zum Vormittag noch erreichbar und ging dann offline.
