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Kartellamt verhängt Millionenbußgelder wegen Preisabsprachen bei Bier, Süßigkeiten und Kaffee

Leitplanken für KI-unterstützte Justiz

Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Einzelhandelsunternehmen wegen illegaler vertikaler Preisabsprachen bei Bier, Süßigkeiten und Kaffee insgesamt 90,5 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. Dies teilte es am 09.05.2016 mit. Im Fokus hätten dabei Absprachen über Bierpreise gestanden.

Absprachen über Bierpreise

Laut BKartA hatte die Brauerei Anheuser Busch mit Edeka, Metro, Netto, Rewe und dem Getränkegroßhandel A. Kempf die Ladenpreise von Bieren, insbesondere der Marken "Beck’s", "Franziskaner" und "Hasseröder", abgesprochen. Die Brauerei und Rewe seien wegen frühzeitiger und umfassender Kooperation mit der Kartellbehörde von Bußgeldern verschont geblieben.

Absprachen über Preise von Süßigkeiten und Kaffee

Darüber hinaus ahndete das BKartA auch verbotene Preisabsprachen bei Süßigkeiten und Kaffee: Gegen Lidl verhängte es ein Bußgeld wegen Preisbindungen bei Haribo-Produkten und gegen die Drogeriekette Rossmann wegen Preisbindungen bei Melitta-Produkten. Außer im Fall Rossmann seien die Bescheide im Weg der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung ergangen.

Teil eines seit 2010 laufenden Großverfahrens

Die jetzt verhängten Bußgelder seien Teil eines größeren Gesamtverfahrens, das Anfang 2010 mit Durchsuchungen begonnen habe, schreibt die Kartellbehörde. Wegen verbotener Absprachen zwischen Herstellern und Handelsunternehmen über die Ladenpreise von Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukten habe sie ein vorläufiges Gesamtbußgeld von gut 242 Millionen Euro verhängt. Drei Verfahren, in denen es um Preisabsprachen bei Süßwaren und Bier gehe, seien noch offen.