UN-Bericht sieht im Gaza-Konflikt Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Im Gaza-Krieg von 2014 haben Israel und Palästinenser laut UN zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dies gelte für Angriffe Israels auf den dicht bewohnten Gazastreifen, aber auch für die Raketenabschüsse der Palästinenser auf israelisches Gebiet. Diese Schlüsse zieht der Bericht der UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg, der am 22.06.2015 in Genf vorgestellt wurde.

UN moniert tote Zivilisten

Keine der beiden Kriegsparteien hat aus Sicht der UN Rücksicht auf Zivilisten genommen. Mehr als 850 Frauen und Kinder sind im Gaza-Krieg 2014 getötet worden. Die Kommission verurteilte auch die "außergerichtlichen Hinrichtungen von angeblichen Verrätern" auf Seiten der Palästinenser. "Die Opfer beider Seiten haben das Recht gehört zu werden", bilanzierte die Vorsitzende der von Israel heftig kritisierten Kommission, Mary McGowan Davis. Die UN drängten auf ein Aufdecken der Verantwortlichkeiten. Dies sei "ein Schlüsselfaktor für die Frage, ob Palästinensern und Israelis eine weitere Runde von Feindseligkeiten und Verletzungen internationalen Rechts künftig erspart bleibt", heißt es in der 34-seitigen Zusammenfassung des Berichts. Allerdings zeigte sich Davis skeptisch, dass die von beiden Seiten wegen etwaiger Kriegsverbrechen eingesetzten Gremien ihre Aufgaben auch nur ansatzweise erfüllten. "Ein wichtiger Maßstab ist Unabhängigkeit“, sagte Kommissionsmitglied Doudou Diene.

Immense Zerstörung ziviler Infrastruktur durch Israel

Israel habe seine Attacken selbst dann unvermindert fortgesetzt, als die immense Zerstörung ziviler Infrastruktur und die hohe Zahl ziviler Opfer klar geworden seien, kritisiert der Bericht. Während des Krieges waren 18.000 Häuser und Wohnungen zerstört worden. Die Palästinenser ihrerseits hätten teils in unmittelbarer Nähe von ziviler Infrastruktur operiert und so Opfer unter den Zivilisten in Kauf genommen. Die Kommission hatte zahlreiche Zeugen befragt. Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs waren 2.250 Palästinenser getötet worden, darunter 1.400 Zivilisten. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen. Unter ihnen waren sechs Zivilisten.

Netanjahu weist Vorwürfe zurück

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Bericht als tendenziös zurück. Der UN-Menschenrechtsrat habe Israel "häufiger verurteilt als den Iran, Syrien und Nordkorea zusammmen“, sagte Netanjahu während einer Ansprache im Parlament in Jerusalem. "Israel verteidigt sich selbst und tut dies in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht", sagte Netanjahu. Israel hatte unlängst sein militärisches Vorgehen im Gaza-Krieg mit einem eigenen Untersuchungsbericht gerechtfertigt. Netanjahu hatte gesagt, Israel untersuche selbst auf angemessene Weise Vorwürfe über Verstöße seiner Soldaten während des Krieges. Unter dem Druck Israels war der ursprünglich zum UN-Chefermittler ernannte kanadische Jurist William Schabas im Februar zurückgetreten. Israel hielt ihn für voreingenommen.

Palästinenser fordern Ende der israelischen "Straffreiheit“

Dagegen forderte die Palästinenserführung ein Ende der israelischen "Straffreiheit". Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, man werde den Bericht eingehend studieren. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri forderte eine Verurteilung der israelischen Führung vor dem internationalen Strafgerichtshof, äußerte sich aber nicht zu Vorwürfen gegen die Hamas.