Kaum von einer normalen Brille zu unterscheiden, können sie Videos und Tonaufnahmen erstellen. Für die Menschenrechtsorganisation HateAid sind Metas "Smart Glasses" kein bloßes Technik-Gadget mehr, sondern ein Verstoß gegen deutsches Recht.
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Die NGO HateAid geht juristisch gegen Meta und Ray-Ban vor. Nach eigenen Angaben hat die Organisation bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Strafanzeige eingereicht.
Im Zentrum der Vorwürfe steht das Smart-Glasses-Modell "Wayfarer (Gen 2)", das Meta gemeinsam mit Ray-Ban entwickelt hat: Als unscheinbarer Alltagsgegenstand getarnt, verfügen Metas "Smart-Glasses" über voll funktionsfähige Kameras und Mikrofone, mit denen Außenstehende völlig unbemerkt gefilmt werden können. "Wayfarer (Gen 2)" ähnelt äußerlich etwa nahezu vollständig der klassischen "Wayfarer", einem der beliebtesten Modelle des Brillenherstellers Ray-Ban.
Genau darin sieht HateAid einen Verstoß gegen das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Das Gesetz verbietet gemäß § 8 Abs. 1 TDDDG, Geräte auf den Markt zu bringen, die als Alltagsgegenstand getarnt und dazu bestimmt sind, andere unbemerkt zu filmen oder abzuhören. Verstöße werden gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 3 TDDDG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenfalls von der Strafanzeige erfasst sind nach Angaben der NGO bekannte Vertriebsunternehmen, darunter MediaMarkt, Fielmann, Apollo-Optik und Mister Spex.
HateAid: Immer mehr bildbasierte digitale Gewalt
Nach Ansicht von HateAid verschärft die Verbreitung der Smart Glasses ein bereits bestehendes Problem: Seit Jahren steige die Zahl der Fälle bildbasierter digitaler Gewalt. Besonders häufig seien Frauen betroffen, die heimlich gefilmt, sexualisiert dargestellt und online bloßgestellt würden.
"Egal ob in der U-Bahn, am Arbeitsplatz oder in der Sauna: Vor Smart Glasses sind Menschen nirgends sicher. Man muss jederzeit damit rechnen, gefilmt und dann im Internet bloßgestellt zu werden. Durch den Verkauf der Ray-Ban-Meta-Brillen wird erneut Profit über Sicherheit gestellt," erklärt Josephine Ballon, HateAid-Geschäftsführerin. Es könne nicht sein, dass Konzerne wie Meta ein weiteres Mal damit davonkommen, das Gesetz zu brechen und sich daran auch noch zu bereichern, so Ballon weiter. Alle, die sich am Verkauf beteiligten, müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Im Business-Netzwerk LinkedIn diskutierten Anwälte bereits lebhaft. Datenschutz- und KI-Rechtler Thomas Schwenke erklärte ausführlich, warum er die Geräte in ihrer derzeitigen Form für "verboten" halte, und sich als Erstunterzeichner an einer Petition ("Spanner-Brillen verbieten") des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie beteilige. Der Rechtsanwalt für Cybersicherheit, Datenrecht und KI Stefan Hessel hingegen bezeichnete die Strafanzeige von HateAid als "PR-Stunt".
