Wiedereinsetzung

Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.

Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

Ein Hinweis auf die elektronische Klage plus Verweis auf die Webseite www.egvp.de ist ausreichend für eine Rechtsbehelfsbelehrung. Der Rechtsschutzsuchende werde geleitet, ohne überfrachtet zu werden, entschied das LSG Baden-Württemberg.

Wer als Anwalt auf eine betriebsbereite beA-Karte setzt, muss deren Gültigkeit im Blick behalten. Der BGH betont erneut: Technische Probleme rechtfertigen eine Ersatzeinreichung nur bei ausreichendem und rechtzeitigem Vortrag zu einer echten Störung – nicht bei eigenen Versäumnissen.

Wenn die Hauptverhandlung aus Sicht des Angeklagten aus dem Ruder läuft und eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch erster Klasse, dann kann sich je nach Lage der Dinge und Bereitschaft, für einen gewissen Zeitraum die Vor- und Nachteile des Strafvollzugs zu genießen, anbieten, die Flucht, nein, nicht außer Landes, sondern in die Verhandlungsunfähigkeit anzutreten.

Wer in den Aufsichtsarbeiten des Staatsexamens durchgefallen ist und diese Noten jetzt anficht, kann trotz­dem vorläufig zur münd­li­chen Prü­fung im zwei­ten Staats­ex­amen zu­ge­las­sen wer­den. Das entschied erneut das OVG Lü­ne­burg im Fall eines Rechtsreferendars.

Unter anderem wegen schwerer Rechtschreibfehler ließ das LG Berlin ein ärztliches Attest nicht gelten. Das KG zweifelte indes nicht an der Verhandlungsunfähigkeit einer Angeklagten. "Katastrophale Orthographie" begründe noch keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes.

Wenn die Kanzleimitarbeiter überlastet sind und dadurch eine Frist versäumen, geht das auf die Kappe der Anwaltskanzlei. Eine Wiedereinsetzung kommt für das OLG Frankfurt am Main nicht in Betracht.

Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen können.

Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage – und verweist auf die geänderte Rechtslage.