Verkehrssicherungspflicht

Ein Flow-Trail soll fordern – mit Gefälle, Kurven und Hindernissen. Wenn Fahrer aber erst rätseln müssen, wo die Strecke überhaupt weitergeht, kann das zur Haftungsfrage werden. Das OLG Hamm hat nach einem schweren Sturz auf einem Mountainbike-Trail eine geteilte Verantwortung angenommen.

Wer sein Auto auf einem Parkplatz rücksichtlos abstellt und so eine Durchfahrt versperrt, haftet mit, wenn andere beim Ausparken an das Auto fahren, erklärte das AG München. Zumindest die eigene Betriebsgefahr muss man dann tragen.

Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Dabei bricht die oberste Sprosse der Leiter und er stürzt in den Tod. So schlimm das für die Hinterbliebenen ist: Einen Anspruch auf Schadensersatz haben sie nicht, denn der Mann hatte auf dem Hochsitz nichts zu suchen.

Wer rückwärtsfährt, muss laut § 9 Abs. 5 StVO ausschließen, dass andere gefährdet werden. Auf Parkplätzen gilt die StVO aber nicht unmittelbar. Das OLG Schleswig hat sich daher auf Basis einer anderen Norm für eine Haftungsquote von 50% entschieden.

Ein wertvolles Pferd erschreckt sich am Rande einer Wallfahrt mit Pilgern, stürzt und verletzt sich schwer. Wer bezahlt den Schaden? Jedenfalls nicht das Erzbistum Paderborn. Das habe die Wallfahrt zwar organisiert, trage aber keine Schuld.

Der BGH erinnerte an die Möglichkeit, den Schaden zu schätzen:  Wer unfallbedingt Probleme im Haushalt habe, dürfe nicht an überzogenen Erwartungen an die Begründung  scheitern. Das OLG hatte den Vortrag einer Verletzten als zu pauschal verworfen – zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellte.

Bei einer "Touristenfahrt" auf einer Rennstrecke kommt es zu einem Unfall. Zur Frage der Haftungsverteilung stellt das LG Koblenz klar: Die Betriebsgefahr der Fahrzeuge ist aufgrund der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrträchtigen Verkehrssituation generell erhöht.

Auch Fahrradfahrende müssen im Straßenverkehr in der Regel äußerst rechts fahren. Laut LG Lübeck gilt das auch dann, wenn sie auf einem Fahrradschutzstreifen in einem Kreisel unterwegs sind - ansonsten droht die Mithaftung

Die alte Zuwegung zu mehreren Grundstücken musste erneuert werden, die Stadt Trier setzte auf umweltfreundliche Sandwege. Eine Grundstückseigentümerin klagte über zu viel Dreck – sie will den Asphalt zurück.

Der Tankdeckel eines BMW X3 lässt sich nicht verriegeln. Das wurde in einer Waschstraße zum Problem, denn der Deckel öffnete sich und riss ab. Nicht das Problem des Betreibers, denn der habe ausreichend gewarnt, meint der BGH.