Sicherheitsdienste

Die Betroffenen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024 erhoffen sich im Prozess Antworten. Der Angeklagte spricht am zweiten Prozesstag auch stundenlang - jedoch nur wenig von der Todesfahrt.

Jetzt geht sie los, die Fußball-EM vor heimischer Kulisse. Die heiße Phase für die letzten Vorbereitungen ist fast abgeschlossen, auch für die Rechtsabteilung des DFB, meint deren Leiter, Dr. Jörg Englisch. Wir wollten von ihm wissen, was die Heim-EM für ihn und seine Kolleginnen und Kollegen bedeutet.

Die Veranstalterin eines Festivals muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht pauschal alle auf der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine Auflage, die eine Prüfung unabhängig von Art und Ausmaß der jeweiligen Zugangsmöglichkeiten vorsieht, sei rechtwidrig, teilte das VG am Mittwoch mit. Bereits überprüftes Wachpersonal müsse zudem nicht erneut kontrolliert werden.

Vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Netzausbau von Energieleitungen und mehr Service für gesetzlich Krankenversicherte. Diese und weitere Neuregelungen sind in den letzten Wochen in Kraft getreten oder tun dies zum Monatsanfang, wie die Bundesregierung jetzt mitteilte.

Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal sollen ab Mitte 2019 in einem zentralen, elektronischen Register gespeichert werden. Der Bundesrat billigte am 23.11.2018 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 531/18, BR-Drs. 531/18 (B)). Dieser hatte während seiner Beratungen zahlreiche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat aufgegriffen.

Die Daten von Bewachungsunternehmern und deren Personal sollen künftig in einem zentralen, elektronisch auswertbaren Register gespeichert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/3829). Er ermögliche das Umsetzen von Anforderungen an das Register, die in einer Gesetzesänderung von 2016 formuliert worden seien, heißt es darin.

Die Bundesregierung plant ein zentrales Register für die Sicherheitsbranche, das bundesweit aktuelle Daten zu Sicherheitsfirmen und deren Personal elektronisch auswertbar vorhält. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel des geplanten Gesetzes, weist aber auf Bedenken aus der Praxis, unter anderem bei der Bewältigung der drohenden Datenflut, hin.

Der Bundesrat hat am 14.10.2016 strengere Regeln für Sicherheitsfirmen gebilligt, die beispielsweise Flüchtlingsunterkünfte bewachen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Bewachungsunternehmen künftig einen Sachkundenachweis anstatt des bisherigen Unterrichtungsnachweises vorweisen müssen. Die Gesetzesverschärfung ist eine Reaktion auf verschiedene Vorfälle, bei denen dem Bewachungspersonal Übergriffe in Flüchtlingsheimen vorgeworfen worden waren.

Nach mehreren Übergriffen auf Asylbewerber hat der Bundestag am 22.09.2016 strengere Vorschriften für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften (BT-Drs. 18/8558, 18/9707) beschlossen. Danach müssen Bewachungsunternehmen und Bewachungspersonal, das in leitender Funktion eingesetzt wird, künftig einen Sachkundenachweis erbringen.

Neue Bewachungsunternehmer und deren leitendes Personal müssen künftig eine Prüfung über ihre Sachkunde ablegen. Die Zuverlässigkeit der Unternehmen und des leitenden Personals soll alle drei Jahre überprüft werden. Dies ist der Kern des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/8558).