Rechtsbeugung

Er wird als einer der größten Justizskandale jüngerer Vergangenheit gehandelt: Der Fall des vermeintlichen "Horror-Missbrauchs" von Goslar. Die Lügen der Tochter sind höchstrichterlich enttarnt, die Eltern freigesprochen. Wird nun auch das Verfahren der verurteilten Ex-Freundin neu aufgerollt?

Es sei ihm ein "Herzensanliegen, Kinder vor Gefahren zu schützen" – ein Richter aus Weimar hob in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen auf und wurde deswegen verurteilt. Nun musste das BVerfG entscheiden.

Bei einem unverstellten Blick auf die politische Landschaft verwundert es kaum, dass sogar die Justiz nicht mehr vor sogenannten Querdenkern und Extremisten gefeit ist. Hohe Wellen schlagen derzeit die Fälle zweier Richter aus Thüringen und Sachsen, von denen einer nicht nur sein Amt, sondern auch seine Pensionsansprüche verloren hat.

Es war ein bewegtes Jahr, auch in der Welt des Rechts: Es gab filmreife Debüts und auch Abgänge, bahnbrechende Erfolge und dramatische Niederlagen. Einige Menschen haben sich 2024 im Recht besonders hervorgetan, im Positiven wie im Negativen.

In Folge 31 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lo­renz und Hendrik Wieduwilt über die Durchsuchung bei dem Mann, der Robert Habeck beleidigte, die Begründung dafür, dass das neue AfD-Gutachten nun erst nach der Wahl kommen soll und gleich zwei Urteile, die Lorenz "gerecht" findet. 

Um Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen verbieten zu können, hatte ein Familienrichter gezielt Fälle akquiriert und sich für zuständig erklärt. Nun hat der BGH seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung bestätigt: Der Richter sei voreingenommen gewesen.

Ist es zu spät für Sparkassenkunden, zu viel bezahlte Kontogebühren zurückzuverlangen? Der BGH entscheidet über unzulässige Erhöhungen der Preise bei einigen Geldinstituten. Außerdem geht es dort um einen wegen Rechtsbeugung verurteilten Familienrichter, der ein Urteil gegen Corona-Maßnahmen gefällt hatte, und einen Schaden durch eine Autowaschanlage. Der BFH befindet über im Steuerrecht wichtige Sterbetafeln.

Die Mehrfachvertretung in einer Insolvenzsache kann die Gefahr einer Interessenkollision in sich bergen. Da ist dann auch ein Parteiverrat nicht fern: Das OLG Celle hob aber eine entsprechende Verurteilung auf, weil ungeklärt blieb, ob der Anwalt wirklich uneingeschränkt mandatiert werden wollte.

Ein Weimarer Familienrichter, der nicht mit den Corona-Maßnahmen einverstanden war, verbot diese an zwei Schulen, weil er vor allem durch die Maskenpflicht das Kindeswohl gefährdet sah. Dafür wurde er wegen Rechtsbeugung verurteilt. Am Mittwoch verhandelte der BGH.

Hat ein aktivistischer Familienrichter in der Corona-Pandemie Rechtsbeugung begangen, als er die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verboten hat? Das LG Erfurt hat ihn verurteilt, weil er habe verschleiern wollen, dass er selbst eine entsprechende Antragstellerin gesucht und beraten habe. Der BGH entscheidet über die Revision. Und auch sonst hat die Justiz wieder allerhand zu tun.