Rechtsbeugung

Die ehemalige Thüringer Proberichterin, die über einen Antrag ihres Vaters entschied und dafür zwischenzeitlich wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde, hofft nach ihrem Freispruch in Karlsruhe wohl auf eine Rückkehr ins Richteramt.

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin wird viel diskutiert: ob die Justiz versagt hat und ob wir mehr Sicherheitsbefugnisse brauchen. Außerdem siegte die GEMA gegen die KI und die Liebe gegen die Bürokratie.

Eine ehemalige Thüringer Proberichterin ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung entlastet, nachdem sie ihrem Vater – einem Pfarrer – während der Corona-Pandemie Zugang zu einem Seniorenheim verschafft hatte. Dem BGH reichte das nicht für eine Verurteilung.

Er wird als einer der größten Justizskandale jüngerer Vergangenheit gehandelt: Der Fall des vermeintlichen "Horror-Missbrauchs" von Goslar. Die Lügen der Tochter sind höchstrichterlich enttarnt, die Eltern freigesprochen. Wird nun auch das Verfahren der verurteilten Ex-Freundin neu aufgerollt?

Es sei ihm ein "Herzensanliegen, Kinder vor Gefahren zu schützen" – ein Richter aus Weimar hob in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen auf und wurde deswegen verurteilt. Nun musste das BVerfG entscheiden.

Bei einem unverstellten Blick auf die politische Landschaft verwundert es kaum, dass sogar die Justiz nicht mehr vor sogenannten Querdenkern und Extremisten gefeit ist. Hohe Wellen schlagen derzeit die Fälle zweier Richter aus Thüringen und Sachsen, von denen einer nicht nur sein Amt, sondern auch seine Pensionsansprüche verloren hat.

Es war ein bewegtes Jahr, auch in der Welt des Rechts: Es gab filmreife Debüts und auch Abgänge, bahnbrechende Erfolge und dramatische Niederlagen. Einige Menschen haben sich 2024 im Recht besonders hervorgetan, im Positiven wie im Negativen.

In Folge 31 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lo­renz und Hendrik Wieduwilt über die Durchsuchung bei dem Mann, der Robert Habeck beleidigte, die Begründung dafür, dass das neue AfD-Gutachten nun erst nach der Wahl kommen soll und gleich zwei Urteile, die Lorenz "gerecht" findet. 

Um Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen verbieten zu können, hatte ein Familienrichter gezielt Fälle akquiriert und sich für zuständig erklärt. Nun hat der BGH seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung bestätigt: Der Richter sei voreingenommen gewesen.

Ist es zu spät für Sparkassenkunden, zu viel bezahlte Kontogebühren zurückzuverlangen? Der BGH entscheidet über unzulässige Erhöhungen der Preise bei einigen Geldinstituten. Außerdem geht es dort um einen wegen Rechtsbeugung verurteilten Familienrichter, der ein Urteil gegen Corona-Maßnahmen gefällt hatte, und einen Schaden durch eine Autowaschanlage. Der BFH befindet über im Steuerrecht wichtige Sterbetafeln.