Kommunalwahlen

Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert bleiben für die Landratswahlen am 13. September gesperrt. Ihre Eilanträge scheiterten – die Gerichte verwiesen sie auf den Rechtsweg nach dem Urnengang.

Der Wahlausschuss in Lüneburg lehnt die Landrats-Kandidatur von Stephan Bothe ab. Er ist nicht der erste AfD-Politiker, der bei der Kommunalwahl am 13. September in Niedersachsen nicht antreten darf.

Ein Kreuz für die Partei, noch eins für den Lieblingskandidaten – macht das den Stimmzettel ungültig? Nicht unbedingt, entschied das OVG Saarlouis. Wenn der Wählerwille klar bleibe, dürfe ein zweites Kreuz nicht gleich den ganzen Stimmzettel kippen. Einen Grünen kostete das den Sitz.

Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten kippt der Landrat die Bürgermeisterwahl in Strausberg. Das will ein Kandidat nicht akzeptieren – und setzt sich vor Gericht durch. Was ist passiert und wie geht es weiter?

Nur eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen in Hessen hat der dortige Staatsgerichtshof die schwarz-rote Kommunalwahlreform gekippt. Die FDP-Fraktion war mit einem Normenkontrollantrag erfolgreich.

Die Stadt Dortmund und die AfD streiten: Es geht um das historische Stadtwappen, das die Partei in leicht abgewandelter Form auf ihren Wahlplakaten verwendet. Dortmund will das unterbinden, die AfD verweist auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit.

Es sollte zu hohe Rundungsgewinne kleiner Parteien reduzieren, die Verzerrung der Sitzzuteilung vermeiden und so die Erfolgswertgleichheit der Stimmen erhöhen. Doch das neue Sitzzuteilungsverfahren, das der nordrhein-westfälische Landtag für Kommunalwahlen etablieren wollte, ist verfassungswidrig, entschied der VerfGH des Landes.

Ein nicht-eingetragener Verein wendete sich vor dem VerfGH NRW gegen zusätzliche Auflagen, die das Landesrecht für Wahlvorschläge im Kommunalparlament vorsah und hatte damit teilweise Erfolg.

Der Grünen-Politiker Sven Radestock bleibt Bürgermeister der Stadt Eutin. Das VG Schleswig-Holstein hat die Klage, mit der der parteilose Gegenkandidat Christoph Müller die Wahl angefochten hatte, als unzulässig abgewiesen. Müller habe die Klage zu spät erhoben - und zwar um genau einen Tag.

Die Oberbürgermeisterwahlen aus dem Jahr 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden. Das geht aus vier Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Die gewählten Oberbürgermeister bleiben damit im Amt. Unter anderem wurde um die verspätete Versendung von Briefwahlunterlagen gestritten, die nach Auffassung der Kläger zur Ungültigkeit der Wahl hätte führen müssen.