Juraprofessor

Der emeritierte Hochschulprofessor an der Universität Osnabrück und ehemalige Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ist Ende Januar im Alter von 81 Jahren verstorben. Er war Autor zahlreicher Veröffentlichungen, sein Name auch nach seiner Emeritierung wohlbekannt. 

Reinhard Höhn war erst Nazi-Jurist, dann einer der wichtigsten Vordenker für hunderttausende Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung in der alten Bundesrepublik. Eine soziologische Studie widmet sich nun Höhns erstaunlichem Werdegang – und Sebastian Felz hat sie gelesen.

Vor seinem Tod am 18. Februar prägte Claus Roxin Generationen von Juristen und wird dies sicherlich auch weiterhin tun. Sein Schüler Christian Jäger erinnert an einen der ganz Großen der deutschen Strafrechtswissenschaft.

Die Staatsrechtslehrervereinigung hat sich per Beschluss von ihrem Mitglied Ulrich Vosgerau wegen dessen mutmaßlicher Nähe zur AfD distanziert, wohl auch, um ein Signal zu setzen. Darüber sprechen will aber niemand – warum nur?

Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Auch Preise und eine damit verbundene Dotation führten zu Erwerbseinnahmen, wenn die Zuwendung einem leistungsbezogenen Entgelt entspricht, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.03.2022.

Seinen Prozess gegen einen Fachverlag hat ein Juraprofessor zwar gewonnen – dennoch hat er über zwei Jahre lang verhindern können, dass der BGH das Urteil veröffentlicht. Nachvollziehbar macht das trotz Anonymisierungen der Sachverhalt, den die obersten Zivilrichter heute zusammen mit ihrer Entscheidung auf ihre Webseite gestellt haben.

Seit heute hat Deutschland höchstes Gericht einen neuen Präsidenten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem bisherigen Gerichtsvize Stephan Harbarth die Ernennungsurkunde. Zuvor verabschiedete er dessen Vorgänger Andreas Voßkuhle in den Ruhestand. Mehr noch: Die Richterin Doris König beförderte er als Harbarth-Nachfolgerin zur Vizepräsidentin und der neuen Richterin Astrid Wallrabenstein nahm er den Eid ab.

Till Zimmermann, Juraprofessor an der Universität Trier, sammelt seit ein paar Jahren gezielt skurrile Gerichtsurteile. Der Fundus reicht mittlerweile vom Urteilsspruch in Reimform bis hin zu einem Urteil in Gestalt einer Fußballreportage – etwa 100 Beispiele sind inzwischen zusammengekommen. Nun plant er ein Buch darüber. 

Die Regelungen im Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg über die Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder sind mit der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.11.2016 entschieden. Die Regelungen führten zu einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer. Denn das Rektorat habe erhebliche wissenschaftsrelevante Befugnisse, ohne dass diese durch hinreichende Mitwirkungsrechte der im Senat vertretenen Hochschullehrer bezüglich der Wahl- und Abwahl der Rektoratsmitglieder kompensiert wären. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.03.2018 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen (Az.: 1 VB 16/15).

Einstimmig hat der Bundesrat am 08.07.2016 Christine Langenfeld zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Im Zweiten Senat wird sie die Nachfolge von Herbert Landau antreten, der die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht hat.