Impfpflicht

Impfungen gegen Influenza, Rotavirus oder Hepatitis B sollten für Kinder nicht mehr empfohlen sein, wenn es nach US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy geht. Jetzt hat ihn ein Gericht gestoppt - vorerst.

Eltern, die einen Arzt zu falschen Impfeinträgen bewegen, können strafrechtlich belangt werden. Die weite Anfahrt zur Praxis und der Verdacht gegen den Arzt reichten laut LG Nürnberg-Fürth bereits aus, um tiefgreifende Ermittlungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Anstiftung.

Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung aufgrund einer häuslichen Quarantäne. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Eine Potsdamer Jura-Professorin soll Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?

Impfschäden nachzuweisen gilt als schwierig, oft gehen Betroffene erst Jahre später gegen die Hersteller vor. Die Generalanwältin am EuGH meint: Den Geschädigten wird es zu schwer gemacht.

Nach jahrelangen, mühsamen Verhandlungen ist es nun beschlossene Sache. Die mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben ein globales Abkommen angenommen, um künftig besser auf Pandemien reagieren zu können. 

Die kurz nach einer Hepatitis-Impfung diagnostizierte MS-Erkrankung eines Soldaten stellt keine Wehrdienstbeschädigung dar, so das LSG Baden-Württemberg. Dass der Impfstoff-Hersteller MS als mögliche Nebenwirkung der Impfung nenne, stelle keinen ausreichenden Zusammenhang her.

Während der Corona-Pandemie galt für etwas über ein Jahr die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Das VG Osnabrück war der Ansicht, die Regelung sei im Laufe des Jahres 2022 verfassungswidrig geworden. Seine Richtervorlage dazu hat das BVerfG nun aber für unzulässig erachtet.

Im Prozess gegen den Pharmakonzern AstraZeneca um einen möglichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das OLG Bamberg kam ihrem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens nach.

Während der Pandemie mussten im Pflege- und Gesundheitsbereich Tätige nachweisen, dass sie gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind. Das BVerfG hat das 2022 als verfassungsmäßig bestätigt. Doch aufgrund neuer Fakten hält das VG Osnabrück dies für nicht haltbar. Es hat daher erneut das BVerfG angerufen.