Äußerungsrecht

Die BILD-Berichte über Helene Fischers Hausgeburt waren falsch. Der BGH entschied nun, dass die Boulevardzeitung auch für eine Korrektur auf Websites sorgen muss, die den Artikel kopiert haben – darunter das Internetarchiv "Wayback Machine". 

Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes erhebt laut einem Spiegel-Bericht gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen schwere Vorwürfe, andere Medien berichten wiederum darüber. Doch diese Eigendynamik ist gefährlich – für Betroffene und auch Journalisten, warnt Jörn Claßen.

Eine wohl unzufriedene Kundin einer Bewusstseinstrainerin und Mentorin bezeichnete diese in einer E-Mail als "manipulativ" und "toxisch". Das selbst ernannte Medium wehrte sich dagegen vor Gericht – ohne Erfolg. Die Äußerungen der Kundin sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Im Streit um die Berichterstattung der Rechercheplattform Correctiv über das sogenannte Potsdamer Treffen hat die AfD‑Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy einen Erfolg erzielt. Das LG Berlin gab ihrer Klage statt und untersagte drei Äußerungen.

Das OLG Hamburg hat mehrere Äußerungen in NIUS‑Beiträgen über Campact untersagt. Das rechte Online-Portal hatte mehrfach suggeriert, die Kampagnen-Organisation erhalte staatliche Gelder und dafür immer neue diffuse Formulierungen gebraucht. Diese erklärte das Gericht für rechtswidrig.

Das LG Berlin II hat eine umfassende Verschwiegenheitsklausel in einem Drehbuchvertrag für unwirksam erklärt. Die Kritik einer Schauspielerin, die nach einer politischen Äußerung nicht mehr die Hauptrolle in ihrem eigenen Projekt spielen durfte, sei erlaubt, so das Gericht.

Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Das LG Hamburg sieht das Persönlichkeitsrecht des Unternehmers aber nicht verletzt.

Hat Marokko mit der Spähsoftware Pegasus unter anderem Emmanuel Macron ausgespäht? Das hatten Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung behauptet. Marokko sah sich in seiner Staatenwürde verletzt und wehrte sich. Der BGH klärt nun: Dem ausländischen Staat steht kein Abwehranspruch zu.

Der Anwalt Chan-jo Jun hat für Jan Böhmermann eine einstweilige Verfügung gegen X wegen eines Fake-Profils des Satirikers erwirkt. Dabei spielte auch die Kanzlei des ehemaligen Bundesjustizministers eine Rolle, an den Jun klare Worte richtet.

Auch das weniger prominente Umfeld von Christina Block ist nicht vor der Öffentlichkeit gefeit. Das zeigt ein Urteil des LG Berlin II im Fall des "Familienanwalts", der ebenfalls angeklagt ist. Bild.de durfte ihn namentlich nennen.