Das Recht hat in Deutschland nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, an Bedeutung verloren. Von der Politik werde Recht "mitunter als lästige Schranke“ angesehen, über die man sich nicht selten hinwegsetze, sagte Gnisa am 24.05.2016 in Trier bei einer Versammlung des rheinland-pfälzischen DRB-Landesverbandes.
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Rechtsstaat verliert an Autorität
"Wenn schon die obersten Repräsentaten sich herausnehmen, sich nicht streng ans Recht halten zu müssen oder zumindest diesen Eindruck erwecken, untergräbt dies die Autorität des Rechtsstaats in bedenklicher Weise.“ Gnisa verwies als Beispiel auf den deutschen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung. Dazu passe auch die Klage der Politik, das Bundesverfassungsgericht enge sie zu sehr ein.
Bindung an das Recht geht verloren
Auch Bürger verlören die Bindung an das Recht. Sie orientierten sich immer mehr "an selbstgestrickten, teils vom Recht völlig abweichenden Vorstellungen“. Vor einem Urteil wüssten viele ganz genau, wie es auszusehen habe. Angeklagte würden von Medien vorverurteilt und selbst bei einem Freispruch gesellschaftlich nicht mehr rehabilitiert. Die Gesellschaft richte sich immer mehr an "eigenen Wert- und Moralvorstellungen“ aus. Auch dadurch werde das Recht geschwächt.
Öffentlichkeitsoffensive soll Recht stärken
“Wenn Recht als allzu hohe Hürde für die Politik empfunden wird, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Justiz nicht durch strukturelle Reformen gestärkt werde“, sagte der Jurist weiter. Es brauche eine Öffentlichkeitsoffensive für das Recht. Bundesweit fehlten rund 2.000 Richter und Staatsanwälte.
