Angesichts der Debatte um die Nominierung eines Verfassungsrichters in den USA hat Präsident Barack Obama das Auswahlverfahren als "zerrüttet" bezeichnet. Das juristische System drohe der Parteipolitik geopfert zu werden, sagte Obama am 07.04.2016 an der Universität von Chicago, wo er einst als Rechtsprofessor lehrte.
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Bei Patt-Situationen kein höchstrangiges Urteil
Hintergrund der Debatte ist der nach dem Tod von Antonin Scalia im Februar 2016 frei gewordene Posten im Supreme Court. Dort sitzen die neun höchstrangigen Richter der USA. Derzeit sind in dem Gremium nur acht Plätze gefüllt. Bei 4:4-Entscheidungen bleiben die Urteile niederer Instanzen in Kraft. In nächster Zeit stehen wichtige und politisch kitzlige Entscheidungen, etwa zum Umgang mit Abtreibungen an.
Republikaner verweigern sich einer Neubesetzung
Die mit einer Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus ausgestatteten Republikaner weigern sich derzeit, über einen Neubesetzungsvorschlag von Obama auch nur zu diskutieren, geschweige denn abzustimmen. Der Präsident hatte den in Fachkreisen geachteten Richter Merrick Garland vorgeschlagen. Die Republikaner wollen aber bis nach der Präsidentschaftswahl am 08.11.2016 warten. Neben dem Amt im höchsten Gericht sind zahlreiche Richterposten auf niedrigerer Ebene derzeit ebenfalls unbesetzt.
