Regelungen zum Ausbau der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Mitbestimmung in Kraft getreten

In Baden-Württemberg sind am 15.10.2015 die Änderungen des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes zum Ausbau der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Mitbestimmung in Kraft getreten. Dies teilte das Justizministerium des Landes mit. Gestärkt würden die Beteiligungsrechte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, unter anderem durch die Einrichtung von Vertretungsgremien auf "Bezirksebene".

Einrichtung von Bezirksrichter- und Bezirksstaatsanwaltsräten

Unter anderem würden nun auf der Ebene der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften spezielle Vertretungsgremien, die sogenannten Bezirksrichter- und Bezirksstaatsanwaltsräte, eingerichtet, schreibt das Ministerium. Bislang habe es eine Beteiligung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten lediglich an der Basis gegeben, also bei den jeweiligen Gerichten und Staatsanwaltschaften vor Ort. Künftig werde diese neue "Bezirksebene" in wesentliche Entscheidungen mit überörtlicher Bedeutung einbezogen. Darüber hinaus würden die bei allen fünf Obergerichten und zwei Generalstaatsanwaltschaften installierten Gremien in Konfliktfällen herangezogen, in denen sich der örtliche Richter- oder Staatsanwaltsrat und die jeweilige Dienststelle nicht einigen können.

Einsetzung eines "Landesrichter- und Staatsanwaltsrats"

Auf der Ebene des Justizministeriums werde ein weiteres zentrales Beteiligungsorgan eingesetzt, der "Landesrichter- und Staatsanwaltsrat". Dadurch sei in Justizangelegenheiten von grundsätzlicher und landesweiter Bedeutung ein unmittelbarer Austausch zwischen der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis und der Landesjustizverwaltung gewährleistet. "Als besonderes Beteiligungsinstrument haben wir zudem die justizweite Anhörung gesetzlich festgeschrieben. Damit ist erstmals neben der traditionellen gremiengestützten Mitwirkung die direkte Beteiligung der unmittelbar betroffenen Personen in institutionalisierter Art und Weise sichergestellt", sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).