Mitbestimmung

Start-ups gründen oft lieber in den USA als in Europa. Das soll sich ändern. Der Vorschlag der EU‑Kommission: eine neue Unternehmensform namens "EU Inc.". An den Details gibt es auch Kritik.

Ein zentrales Projekt der aktuellen EU-Agenda ist das sogenannte 28. Regime. Es soll Unternehmen helfen, Hindernisse bei der Gründung und Tätigkeit im Binnenmarkt zu überwinden. Der Stapellauf dieser Flaggschiff-Initiative ist für März geplant.

Der Bekleidungseinzelhändler Primark wollte für die Kommunikation der Beschäftigten untereinander eine Headset-Pflicht einführen. Das ist laut BAG mitbestimmungspflichtig, wenn Vorgesetzte die Gespräche mithören können, weil es sich um eine technische Überwachungseinrichtung handelt.

Schon in der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz einberufen. Nach einigen Kontroversen gab dieser im Januar 2022 die Empfehlung ab, ein eigenes Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz zu schaffen. Auch eine Entscheidung des EuGH aus dem vergangenen Jahr (NJW 2023, 1639) stellte die Rechtslage in Deutschland in Frage. Nach weiteren Diskussionen mit einem Expertenforum wurde nun der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vom 8.10.​2024 bekannt.

Der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft kann nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter im Aufsichtsrat allesamt per Briefwahl bestimmen können. Das geht laut BAG auch dann nicht, wenn sie trotzdem ihren Stimmzettel persönlich in eine Urne im Betrieb werfen dürfen.

Eine SE, die bei ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, kann ohne Beteiligungsverfahren ins Handelsregister eingetragen werden. Was gilt, wenn später Arbeitnehmer hinzukommen, hat nun der EuGH geklärt. Timon Grau und Hermann Rasche über ein überraschendes Urteil, das neue Fragen aufwirft. 

Dem Spiegel war es eine Schlagzeile wert: "Mitbestimmung im Job bewahrt vor rechter Gesinnung – Wer bei der Arbeit mitreden darf, über Betriebsrat oder Gewerkschaft, sieht tendenziell auch die Demokratie positiver. Das zeigt eine Studie über Betriebe in Ostdeutschland."

Regeln für den Einsatz des KI-Systems ChatGPT über private Accounts der Mitarbeiter sind nicht mitbestimmungspflichtig. Wie beim Einsatz eines persönlichen beck-online-Zugangs erhalte der Arbeitgeber, so das ArbG Hamburg, keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer.

Die Ampel will mit einem Zukunftsfinanzierungsgesetz vor allem jungen Start-ups den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Unter anderem sollen Beschäftigte mit attraktiven Regeln für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen besser am Unternehmenserfolg beteiligt werden.

Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wann das Personal über einen Auftritt in sozialen Medien mitbestimmen darf, konnte das BVerwG nicht geben. In zwei am Montag veröffentlichten Entscheidungen stellt es aber Kriterien auf: Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Mitarbeiter möglich sei.