Venezuela steht vor einer Zerreißprobe: Der Oberste Gerichtshof hat alle Handlungen des von der Opposition dominierten Parlaments für nichtig erklärt. Mit der Entscheidung vom 11.01.2016 folgt der Oberste Gerichtshof einem Einspruch der Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro, wonach drei Sitze in der neuen Nationalversammlung nicht rechtmäßig vergeben worden sein könnten. Die Sozialisten werfen der Opposition vor, die Mandate durch Stimmenkauf errungen zu haben.
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Verlust der Zweidrittel-Mehrheit droht
Ohne diese Mandate würde das Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD/Tisch der Demokratischen Einheit) seine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verlieren – mit dieser können die Abwahl Maduros und Verfassungsreformen eingeleitet werden. Zudem könnten Richter am Obersten Gerichtshof und der Generalstaatsanwalt entlassen werden.
Alle Gesetzesinitiativen für "absolut nichtig" erklärt
Der Gerichtshof erklärte alle Gesetzesinitiativen für "absolut nichtig", solange nicht eine Regelung bei den strittigen Mandaten gefunden sei und die drei Oppositionsabgeordneten weiter ihre Mandate wahrnehmen. Das bis dahin von den Sozialisten dominierte Parlament hatte bei der letzten Sitzung des alten Parlaments vor Weihnachten im Eilverfahren 13 neue Richter für den Obersten Gerichtshof bestimmt.
Verbot des Mandatantritts ignoriert
Anschließend untersagte der Gerichtshof, dass die betreffenden zwei Abgeordneten aus dem Amazonasgebiet und ein Vertreter der indigenen Minderheiten ihre Mandate antreten dürfen – was aber ignoriert wurde. Bei der konstituierenden Sitzung am 05.01.2016 legten Julio Haron Ygarza, Nirma Guarulla und Romel Guzama ihren Eid ab. Der MUD, ein Sammelbecken aus konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und indigenen Parteien, verfügt damit bisher über 112 der 167 Sitze.
Zwei-Drittel-Mehrheit liegt bei 111 Sitzen
Als symbolischer Akt wurden im Parlament Bilder des verstorbenen Präsidenten und Begründers des Projekts eines "Sozialismus des 21.
Jahrhunderts", Hugo Chávez, abgehängt, was die Stimmung weiter anheizte. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die Opposition eine Zeitenwende im seit 16 Jahren sozialistisch regierenden Land mit den größten Ölreserven der Welt einleiten und auch viele Reformen zurückdrehen – die Zwei-Drittel-Mehrheit liegt bei 111 Sitzen.
Gesetz zur Freilassung inhaftierter Regierungskritiker geplant
Als eine der ersten Initiativen möchte das MUD-Bündnis ein Amnestiegesetz einbringen, um die Freilassung inhaftierter Regierungskritiker zu erreichen, die es als politische Gefangene betrachtet. Außerdem will die Opposition im ersten Halbjahr ein Referendum zur Absetzung Maduros einleiten. Das Land leidet unter Misswirtschaft, hohen Mordraten und der weltweit höchsten Inflation. Seit Monaten gibt es Spannungen, hinzu kommt der tiefe Sturz des Ölpreises, der die Fortführung von Sozialprogrammen erschwert.
