Die Ulmer Sparkasse legt im Streit um hochverzinste Sparverträge Revision beim Bundesgerichtshof ein. Das Geldhaus habe die entsprechenden Dokumente am 16.10.2015 nach Karlsruhe geschickt, sagte Sprecher Boris Fazzini auf Nachfrage. Dennoch wolle sich die Bank weiterhin gütlich mit den klagenden Sparern einigen. "Wir wollen Zeit gewinnen, damit beide Seiten die Gespräche fortsetzen können", sagte Fazzini. Die Verständigung brauche Zeit, weshalb in Abstimmung mit dem Klägeranwalt fristwahrend Revision in der Frage des Kündigungsrechts eingelegt werde.
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OLG Stuttgart hatte Kündigungsrecht verneint
Hintergrund: Die Sparkasse wollte aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase Tausende Kunden aus den sogenannten Scala-Verträgen herauslocken – ansonsten drohte sie mit Kündigung. Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte den Anlegern im September 2015 den Rücken gestärkt. Die Bank darf die Scala-Verträge demnach nicht einfach kündigen. In der Frage des Kündigungsrechts ließ das Gericht die Revision vor dem BGH zu. Beide Seiten gaben aber an, zunächst erneut in Vergleichsverhandlungen treten zu wollen.
