Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll 150.572 Euro zu viel gezahlte Amtsbezüge an die Landeskasse zurückzahlen. Der Politiker will sich jedoch vor der nächst höheren Instanz gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar wehren. Er werde Antrag auf Zulassung der Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht stellen, sagte Machnig am 13.09.2016 gegnüber der Presse.
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Versorgungszahlungen aus früherer Staatssekretärstätigkeit sind mitzuberücksichtigen
Thüringen will, dass der heutige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zu viel gezahlte Bezüge zurückgibt, die er zwischen 2009 und 2013 erhalten hat. Das Gericht sah zwar Unachtsamkeiten bei der Landesfinanzdirektion. Es folgte aber der Position des Landes, nach der der 56-Jährige sein Ministergehalt mit Versorgungszahlungen aus seiner früheren Staatssekretärstätigkeit im Bundesumweltministerium hätte verrechnen musste.
