Staatsverweigerin in Österreich zu 14 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen eine Gruppe von Staatsverweigerern ist in Österreich die Präsidentin des "Staatenbunds Österreich" zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil des Landgerichts Graz erging am 25.01.2019 unter anderem wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung.

Selbst geschriebene Haftbefehle

Ein weiterer Angeklagter muss für zehn Jahre hinter Gitter. Andere Angeklagte erhielten Haftstrafen von neun Monaten bis drei Jahren. Die Chefin des "Staatenbunds" wollte mit selbst geschriebenen Haftbefehlen das Bundesheer dazu bringen, Regierungsmitglieder zu verhaften. Anschließend wollte sie selbst eine Regierung bilden und Staatsoberhaupt werden.

Reichsbürger aus Deutschland als Vorbild

Sie hatte Erfahrungen bei den deutschen Reichsbürgern gesammelt und setzte deren Ideen teilweise in Österreich um. Vor Gericht erklärte sie, einen Staat von "Menschen aus Fleisch und Blut" gründen zu wollen.