Lange Haftstrafen für Drahtzieher und Komplizen wegen Kriegsverbrechen in Ost-Kongo

Nach mehr als vier Jahren Verhandlungszeit hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Drahtzieher von Kriegsverbrechen in Ost-Kongo zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er und ein zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilter Komplize haben von Deutschland aus eine Rebellengruppe in Zentralafrika geführt.

Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung

Der 52 Jahre alte Hauptangeklagte wurde wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen. Der 54-jähriger Komplize erhielt wegen Rädelsführerschaft eine Haftstrafe von acht Jahren, muss aber wegen langer Untersuchungshaft nicht mehr ins Gefängnis. Für den Hauptangeklagten hatte die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft gefordert, für seinen Stellvertreter zwölf Jahre Haft. Die Verteidigung hatte Freisprüche verlangt. Beide Angeklagten haben die Vorwürfe in dem rund fünf Millionen Euro teuren Verfahren zurückgewiesen.

Verbrechen via Satellitentelefon von Deutschland aus gesteuert

Der Vorsitzende Richter Jürgen Hettich übte massive Kritik an dem Mammutverfahren mit 320 Verhandlungstagen. "So geht es nicht“, sagte er am 28.09.2015 mit Blick auf den hohen organisatorischen und zeitlichen Aufwand. Das Erheben der Beweismittel in einer 6.000 Kilometer entfernten Region sein eine "Herkulesaufgabe" gewesen, sagte Hettich. Nach Ansicht des Gerichts war der 52 Jahre alte Funktionär als Präsident der Hutu-Miliz FDLR ("Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas") für Verbrechen im Kongo 2008 und 2009 verantwortlich. Die Delikte habe er von Deutschland aus per Satellitentelefon, SMS und E-Mail gesteuert.

FDLR geht auf Völkermord in Ruanda 1994 zurück

Die FDLR geht auf den Völkermord in Ruanda 1994 zurück. Nach Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi, bei denen rund 800.000 Menschen starben, flohen mehr als zwei Millionen Ruander – mehrheitlich Hutus – in die angrenzende Demokratische Republik Kongo. Dort wurde später die FDLR gegründet, die Teile Kongos kontrollierte.

Human Rights Watch mit Schuldspruch zufrieden

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobte den Schuldspruch. Er zeige, dass die Welt für Kriegsverbrecher immer enger werde. "Deutschland und andere Länder, die die entsprechend wirksamen Gesetze haben, sollen auch in Zukunft schreckliche Verbrechen verfolgen, die im Ausland begangen wurden", hieß es in einer Mitteilung.