Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen

Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Beschluss vom 30.12.2015, Az.: 31 U 191/15).

Bausparkasse kündigt Vertrag nach Nichtinanspruchnahme trotz langjähriger Zuteilungsreife

Der Kläger hatte bei der beklagten Bausparkasse 1991 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 44.000 DM (22.496,42 Euro) abgeschlossen. Nach den Vertragsbedingungen der Bausparkasse war das vom Kläger angesparte Bausparguthaben jährlich mit 3% zu verzinsen. Die Bedingungen sahen weiter vor, dass die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen durfte, solange der Bausparer seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Ende 1997 lagen die im Vertrag vereinbarten Zuteilungsvoraussetzungen vor. In der Folgezeit nahm der Kläger kein Bauspardarlehen in Anspruch. Ende 2014 kündigte die Beklagte den Vertrag zum 30.06.2015 unter Hinweis auf § 489 BGB. Diese zwingende gesetzliche Vorschrift sieht vor, dass ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit einem festen Sollzinssatz in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren seit dem vollständigen Empfang des Darlehens mit sechsmonatiger Frist kündigen kann. Nach dem Ausspruch der Kündigung haben die Parteien über deren Wirksamkeit gestritten. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Kündigung der Beklagten den Bausparvertrag nicht beendet hat.

OLG Hamm: Bausparvertrag als Darlehensvertrag zu qualifizieren

Die Feststellungsklage ist erfolglos geblieben. Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Beklagte den Bausparvertrag der Parteien zum 30.06.2015 wirksam gekündigt hat. Der Beklagten habe das in § 489 BGB geregelte Kündigungsrecht des Darlehensnehmers zugestanden. Der Bausparvertrag sei ein Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass die Bausparkasse und der Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschten. In der Ansparphase sei daher die Bausparkasse Darlehensnehmerin.

Zuteilungsreife vollständigem Empfang der Darlehensvaluta gleichzusetzen

Die Voraussetzungen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien gegeben. Der Bausparvertrag der Parteien habe einen gebundenen Sollzins vorgesehen und sei unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt worden. Der von der Vorschrift vorausgesetzte vollständige Empfang der Darlehensvaluta stehe in einem Bausparfall der eingetretenen Zuteilungsreife gleich. Die Norm wolle einen Interessenausgleich schaffen und den Darlehensnehmer vor überlangen Bindungen an festgelegte Zinssätze schützen. Sie gelte auch für Bausparkassen in der Ansparphase. Das sei interessengerecht. Bei Bausparverträgen sei auf den Zeitpunkt der Zuteilungsreife abzustellen, weil – mangels Verpflichtung des Bausparers zum Abruf des Bauspardarlehens – die Höhe des von der Bausparkasse in der Ansparphase entgegenzunehmenden Darlehensbetrages nicht festgelegt sei. Mit dem Eintritt der Zuteilungsreife liege es allein beim Bausparer, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen, indem er das der Bausparkasse gewährte Darlehen kündige und die Voraussetzungen für die Valutierung seines Bauspardarlehens schaffe.

Bausparbedingungen wegen Vorrang zwingenden Rechts irrelevant

Die Bausparbedingungen der Beklagten könnten das gesetzliche Kündigungsrecht nicht ausschließen, weil die gesetzliche Bestimmung zwingendes Recht sei.