Wirbelsäulenschäden können Anspruch auf höhenverstellbaren Schreibtisch gegen Rentenversicherer begründen

Ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherter kann einen Anspruch gegen die Versicherung auf Übernahme der Kosten für einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch haben, wenn aufgrund bestehender degenerativer Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte ansonsten eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit droht. Dies hat am 02.03.2016 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Az.: L 6 R 504/14).

Rentenversicherungsträger verweigerte Kostenübernahme

Der 196 Zentimeter große Kläger, bei dem degenerative Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte bestehen, benötigt nach einer betriebsärztlichen Stellungnahme aus gesundheitlichen Gründen einen täglich mehrfach, zum Beispiel elektrisch, höhenverstellbaren Schreibtisch. Er beantragte diesen beim zuständigen Rentenversicherungsträger, wobei er auch eine Bescheinigung vorlegte, wonach sich der Arbeitgeber nicht an den Anschaffungskosten beteiligt. Der Rentenversicherungsträger lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht erheblich gemindert oder gefährdet sei.

Gerichte entscheiden zugunsten des Versicherten

Das Sozialgericht Koblenz verurteilte nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens, wonach ein solcher Schreibtisch notwendig sein soll, den beklagten Rentenversicherungsträger zur Kostenübernahme. Die Berufung des Rentenversicherungsträgers blieb im Ergebnis erfolglos. Das LSG verurteilte diesen aufgrund der in der Person des Klägers liegenden besonderen Umstände zur Verschaffung. Zur Abwendung einer drohenden Minderung der Erwerbsfähigkeit sei der Kläger auf die Nutzung eines speziellen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisches, auf dem Computer, Akten, Telefon und Schreibunterlagen Platz fänden, angewiesen. Diesen Anforderungen genüge allein der von dem Kläger begehrte täglich mehrfach höhenverstellbare Schreibtisch.