Ein unter Laktoseintoleranz leidender Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für eine laktosefreie Ernährung. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden. Es sei möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen, so das LSG (Az.: L 6 AS 403/14).
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Unter Laktoseintoleranz leidender Kläger begehrt Gewährung eines Mehrbedarfs
Der Kläger leidet an einer Laktoseintoleranz und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, unter anderem einem medikamentös behandelten Diabetes mellitus. Er machte gegenüber dem Jobcenter geltend, dass er aufgrund der Laktoseintoleranz höhere Kosten für den Kauf von Milchersatzprodukten habe. Er müsse Milchzucker komplett meiden, da er schon bei kleinsten Mengen gesundheitliche Probleme bekomme.
LSG: Laktosefreie Ernährung ohne Mehrkosten möglich
Das LSG verneinte einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Mehrbedarfs, nachdem eine als Diätassistentin und Diabetesberaterin ausgebildete Sachverständige in ihrem Gutachten unter Berücksichtigung auch der weiteren krankheitsbedingten Einschränkungen sowie unter Ausarbeitung konkreter Ernährungspläne für 30 Tage zu dem Ergebnis gekommen war, dass sich eine ausgewogene Ernährung im Fall des Klägers kostenneutral durch den Einsatz natürlicher (nicht industriell verarbeiteter) Lebensmittel sicher stellen lasse. Ein Einsatz spezieller laktosefreier Produkte sei nicht erforderlich. Ausgehend von den Berechnungen der Sachverständigen verbleibe bei einer Ernährung mit frischen Produkten auch noch genügend Spielraum für nahrungsbezogene persönliche Vorlieben des Klägers, so das LSG.
