Hartz IV

Für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gelten künftig verschärfte Pflichten. Nach rund drei Jahren wird die Sozialleistung nicht nur umbenannt.

Obwohl das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 bei 12% Inflation um nicht einmal 1% anstieg, hält das BSG es für verfassungskonform – aber warum? Annalena Mayr erklärt die Hintergründe.

Eine Stadt zahlt ihren Bürgern und Bürgerinnen wegen gestiegener Energiekosten einmalig 75 Euro. Das Jobcenter reagiert prompt und kürzt wegen dieses "Energiegeldes" die Grundsicherung einer Familie – zu Unrecht, wie das LSG Hessen entschieden hat.

Ein neuer Vorstoß der CDU, das Bürgergeld in der jetzigen Form wieder abzuschaffen, stößt bei SPD und Grünen auf heftigen Widerstand. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte, man müsse andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der CDU Populismus vor.

Die Zahl der von Jobcentern gegen SGB-II-Leistungsbezieher verhängten Sanktionen ist 2022 erneut gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, gab es im letzten Jahr 148.488 Kürzungen (2021: 193.729), von denen 2,7% (= 99.571; 2021: 3,1 % = 130.960) der Leistungsberechtigten betroffen gewesen seien. Die Zahl der Sanktionen liege erheblich unter dem Niveau vor der Pandemie. 2019 habe es noch 806.811 Sanktionen gegeben.

Die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen erfolgte im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies habe in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am 14.11.2022 darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld im kommenden Jahr zugesichert. Er sprach heute in Berlin davon, dass die Reform "definitiv" zum 01.01.2023 in Kraft gesetzt werden solle. Innerhalb der Ampel-Regierung bleibt die Umsetzung aber noch umstritten. Die FDP pocht auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen für Bezieher, wenn sie bei der Arbeitsvermittlung nicht mitwirken und dringt auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den fertigen Gesetzentwurf für das von der Ampel geplante sogenannte Bürgergeld präsentiert. Dieses soll an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als sein Vorgänger Hartz IV. Vorgesehen sind insbesondere Karenzzeiten für Menschen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ins Bürgergeld rutschen, die Übernahme von Wohnkosten sowie eine "Vertrauenszeit" ohne Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen.

Wenn Steuerprüfer unangemeldet an der Haustür klingeln, kann man schon einen Schreck kriegen – erst recht, wenn es sich um einen sogenannten Flankenschützer handelt. Was solch ein Fahnder darf und was nicht, klärt der Bundesfinanzhof. Das Bundessozialgericht entscheidet, ob sich eine Kellnerin, die „Hartz IV“ bekommt, darauf ihr Trinkgeld anrechnen lassen muss. Und auch sonst ist einiges los: Es geht ums Empfangsbekenntnis beim Anwaltspostfach „beA", die Bedeutung eines Fahrzeugbriefs (Zulassungsbescheinigung II) beim Gebrauchtwagenkauf, die rückwirkende Beförderung eines bereits pensionierten Generalleutnants zum General und – wieder mal – um Dieselautos.