Durchsuchung im Islamischen Kulturzentrum in Bremen war rechtswidrig

Die Razzia in der Moschee des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in Bremen während eines Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar 2015 war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis sei das Landgericht Bremen in einem Beschluss gekommen, sagte am 08.07.2015 der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Zuvor hatten darüber "Spiegel online" und Radio Bremen berichtet.

Schwer bewaffnete Polizisten durchsuchten IKZ

Das Gericht gab damit einer Beschwerde des IKZ gegen den Polizeieinsatz statt. Am 28.02.2015 waren schwer bewaffnete Polizisten nach dem Hinweis einer Bundesbehörde auf einen möglichen islamistischen Anschlag in der Bremer Innenstadt und vor der jüdischen Gemeinde aufgezogen. Sie durchsuchten auch das IKZ nach Waffen und nahmen zwei Verdächtige vorübergehend fest.

Gericht hält Durchsuchung für nicht gerechtfertigt

Laut "Spiegel online" übten die Richter nun in ihrem bislang unveröffentlichten Beschluss deutliche Kritik am Vorgehen der Ermittler. Hinreichend konkrete Tatsachen, die die Anordnung der Durchsuchung gerechtfertigt hätten, könne die Kammer nicht feststellen, heißt es dem Bericht zufolge in der Gerichtsentscheidung.