Landgericht Frankfurt am Main setzt Rechtsstreit um "Bad Bank" HETA aus und ruft EuGH an

Der Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Millionen Euro ist ausgesetzt, damit der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Europäischen Bankensanierungsrichtlinie treffen kann. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2016 hervor (Az.:2-12 O 114/15).

Sachverhalt

Die Klägerin – “Bad Bank“ einer deutschen Bankengruppe - begehrt mit der Klage Rückzahlung aus Schuldverschreibungen mit einem Nennwert von 200 Millionen Euro, die von der Beklagten begeben wurden. Die Beklagte – die die Geschäfte der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria-Bank abwickelt - verweigert die begehrte Zahlung mit Verweis auf den von der österreichischen Finanzbehörde angeordneten Schuldenschnitt und die hiermit verbundene Stundung bis zum Jahr 2023. Das Landgericht hat das in den EU-Verträgen vorgesehene Verfahren der Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewählt und das Verfahren bis zu dessen Entscheidung ausgesetzt.

LG: Anwendungsbereich der europäischen Bankensanierungsrichtlinie zweifelhaft

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass nach deutschem Recht Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten wie ein Schuldenschnitt und ein Moratorium in Deutschland nur dann anerkennungsfähig seien, wenn die Sachverhalte dem Anwendungsbereich der europäischen Bankensanierungsrichtlinie unterfielen. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall zweifelhaft. Die Bankensanierungsrichtlinie sei dem Wortlaut nach nur auf Finanzinstitute anwendbar, während die Beklagte eine reine Abwicklungseinheit ohne Banklizenz sei und somit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle.