KG verurteilt für Iran tätigen Spion zu knapp zweieinhalb Jahren Gefängnis

Ein Iraner, der Landsleute in Deutschland im Auftrag eines iranischen Nachrichtendienstes ausspioniert hat, ist zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach den 32-Jährigen am 19.07.2016 der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig. Der Angeklagte habe über Monate hinweg Informationen über oppositionelle iranische Vereinigungen und deren Mitglieder gesammelt und weitergegeben, heißt es im Urteil. Im Gegenzug habe er Geld erhalten – allein 2015 einen Agentenlohn von 22.000 Euro. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

Vor allem Oppositionsbewegung ausgespäht

Der Angeklagte sei nach seiner Abkehr von einer Oppositionsbewegung im Jahr 2012 vom iranischen Geheimdienst MOIS angeworben worden, sagte der Vorsitzende Richter. Wenige Monate später sei er nach Deutschland gekommen. Als Agent habe er in Köln und Berlin vor allem die Oppositionsbewegung "Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und deren politischen Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran“ ausgespäht.

Nationaler Widerstandsrat Iran begrüßt Urteil

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrats Iran begrüßte die Verurteilung. Die rechtliche Verfolgung von Spitzeln des iranischen Regimes in Deutschland sei eine Voraussetzung für die Sicherheit von Oppositionellen, Mitgliedern und Anhängern des iranischen Widerstandes, hieß es in einer Mitteilung.

Verfahren gegen Mitangeklagten eingestellt

Die Bundesanwaltschaft hatte nach sechswöchigem Prozess auf eine Haftstrafe von drei Jahren plädiert. Die Verteidigerin beantragte eine Bewährungsstrafe. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden. Das Verfahren gegen einen mitangeklagten 33-jährigen Iraner wurde bereits vor dem Urteil eingestellt.