Iran

Mehr als 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten saßen zuletzt im Persischen Golf fest. Mit der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Seeblockade droht eine neue Eskalation an der Straße von Hormus.

Die Bundesregierung pocht auf freien und gebührenfreien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus – und sieht die UN als Rahmen für die weiteren Spielregeln.

Tasche auf, wer durchfahren will: Der Iran bietet Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus an, wenn sie dafür bezahlen. Damit legt das Land die Axt an einen der rechtlichen Grundpfeiler der internationalen Seefahrt, erklärt Nele Matz-Lück.

Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran‑Kriegs eine kleine politische Welle aus. Doch überraschend kommen sie nicht wirklich.

Wissenschaftler warnen mit Blick auf die deutsche Außenpolitik vor "Doppelstandards". Die Reaktion der Bundesregierung auf den Angriff der USA und Israels auf den Iran sei unzureichend, weil dieser nicht klar als völkerrechtswidrig benannt werde.

Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Iran-Krise vor. "Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands", schreibt der frühere Grünen-Chef in einer Erklärung.

Die USA und Israel gehen militärisch gegen den Iran vor und töten dessen geistliches Oberhaupt. Gibt es dafür eine Rechtfertigung oder ist das Mullah-Regime diesmal wirklich das Opfer? Wir haben drei Völkerrechts-Experten gefragt, wie sie die Lage einschätzen.

Trotz jahrelangen legalen Aufenthalts erhält ein iranischer Staatsbürger keinen deutschen Pass. Der Mann habe sich nicht ausreichend von linksextremistischen Bestrebungen distanziert, entschied das VG Stuttgart.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts erneut verurteilt worden. Sie sei zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Verschwörung sowie zu eineinhalb Jahren Haft wegen propagandistischer Tätigkeit verurteilt worden.